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| SFV appelliert an Bundespräsidenten: Neues Klimaschutzgesetz nicht unterschreiben! | ||||||
| Wegen Verfassungswidrigkeit sollte Steinmeier seine Unterschrift unter das neue Klimaschutzgesetz verweigern. | ||||||
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Damit könnte das Gesetz nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und folglich auch nicht in Kraft treten. Als Begründung für seine Forderung weist der SFV auf die Verfassungswidrigkeit der KSG-Novelle hin.
Der Bundestag hat die KSG-Novelle am 26. April beschlossen, worauf der SFV umgehend mit einer inhaltlichen Kritik antwortete. Am 17. Mai verzichtete der Bundesrat darauf , den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Unterschrift des Bundespräsidenten ist nun der letzte Schritt vor dem Inkrafttreten des Problem-Gesetzs.
Den Offenen Brief hat der SFV hier dokumentiert.
Über den SFV
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) mit Sitz in Aachen gilt als der Pionier der deutschen Energiewende-Bewegung, der die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung für Ökostrom entwickelt hat. Im Jahr 2021 hat er mit seiner "Klimaklage" dafür gesorgt, dass das ambitionslose "Klimaschutzgesetz" nachgebessert werden musste. Der SFV arbeitet unabhängig von Politik und Wirtschaft. Spenden und Mitgliedsbeiträge machen dies möglich.
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