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| BUND zum Tag der Umwelt: Keine (Wahlkampf-) Pause für Natur- und Umweltschutz | ||||||
| Bundesregierung muss ökologische Erneuerung Deutschlands voranbr | ||||||
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Berlin, 4.6.01: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat
die Bundesregierung anlässlich des morgigen internationalen "Tags der
Umwelt" aufgefordert, ihre Anstrengungen zur ökologischen Erneuerung
Deutschlands zu verstärken. Das sei nicht nur Aufgabe des Umweltministers,
sondern betreffe das Wirtschaftsministerium genauso wie das Agrarressort,
das Gesundheitsministerium oder den Verkehrs- und Baubereich. Auch in den
anstehenden Wahlkampfzeiten dürfe es keine Pause dabei geben, die von der
Koalition angekündigten Umweltvorhaben umzusetzen. Deutschland sei noch sehr
weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt, bei der Ökologie, Ökonomie
und Soziales optimal aufeinander abgestimmt wären, sagte BUND-Chefin
Angelika Zahrnt. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gehe auch
bei uns unvermindert weiter. Erst wenn entscheidende Weichenstellungen für
eine nachhaltige Wirtschaftsweise erkennbar seien, könne von einer
Trendwende im Umweltschutz gesprochen werden.
Das Motto des diesjährigen Tags der Umwelt "Klimaschutz jetzt - Technologien
für die Zukunft" werde auch in Deutschland nicht richtig ernst genommen,
sagte Zahrnt. Das zeige der aktuelle Streit um die umweltfreundliche
Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Anlagen, in dem sich Wirtschaftsminister
Müller gegen eine umfassende Förderung ausgesprochen habe. Auch
Bundeskanzler Schröder setze mehr auf das Auto als auf den Klimaschutz. Das
sei mit ein Grund dafür, dass der Verkehrsbereich nicht dazu beitrage, die
Minderungsziele für das Treibhausgas Kohlendioxid zu erreichen.
Weil Ökosteuern dem Schutz des globalen Klimas dienen, fordert der BUND die
Regierung auf, rechtzeitig ein schlüssiges Konzept für deren Fortführung
vorzulegen. Ebenso könne die Befreiung erneuerbarer Energien von der
Stromsteuer modernen Umwelttechnologien weiteren Auftrieb geben. Auf
internationaler Ebene müsse Deutschland seine Vorreiterrolle beim
Klimaschutz ausbauen und ein Reduktionsziel von minus 40 Prozent
Kohlendioxid bis 2020 anstreben.
Die kommenden Wahlkämpfe dürften nicht dazu führen, dass wichtige
Umweltaufgaben auf die lange Bank geschoben werden, sagte Zahrnt. So
erfordere das Interesse der Verbraucher an sicheren Lebensmitteln die
schnelle Agrarwende. Ebenso dringend seien die Einführung einer effektiven
Schwerverkehrsabgabe für LKW auf Autobahnen und Gesetzesänderungen beim
Fluglärm. Die Grenzwerte für Fluglärm müssten gesenkt, Lärmschutzzonen
ausgeweitet und ein generelles Nachtflugverbot verhängt werden.
Zahrnt: "Es ist für alle Parteien, die ja entweder wiedergewählt werden oder
Neuwähler gewinnen wollen geradezu Pflicht, Natur- und Umweltschutz ins
Zentrum ihrer Programme und ihres Wahlkampfes zu stellen. Nur so können die
Wähler sich entscheiden, jenen ihre Stimme zu geben, die ökologische
Anliegen glaubwürdig vertreten."
Für Rückfragen: BUND-Pressestelle: Rüdiger Rosenthal (mobil: 0171-8311051),
Tel: 030-27586-425/-489, Fax: -449; eMail: presse@bund.net;
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