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| Hessen will kleine Schlachtbetriebe erhalten | ||||||
| Antrag zur Agrarministerkonferenz: Bürokratie und Auflagen auf den Prüfstand stellen | ||||||
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In einem Beschlussvorschlag für die in der kommenden Woche in Erfurt tagende Agrarministerkonferenz schlägt Hessen vor, die Regelungen des mittlerweile 20 Jahre alten "EU-Hygienepaketes" und dessen deutscher Umsetzung auf den Prüfstand zu stellen. "Alles muss auf den Tisch. Wir wollen, dass geprüft wird, ob im Sinne einer Entbürokratisierung Erleichterungen geschaffen werden können. Von der EU ermöglichte Handlungsspielräume sollen ausreichend genutzt werden. Wir wollen diese Möglichkeiten konsequent umsetzen und gleichzeitig Klarheit für Vollzugsbehörden und Wirtschaftsbeteiligte schaffen", so Jung. Er ergänzte: "Wir benötigen einen erleichterten Marktzugang unter Wahrung eines hohen Niveaus für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz."
Hemmnisse bei der mobilen Schlachtung und beim Immissionsschutzrecht beseitigen
Hessens Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz unterstützt die Initiative ausdrücklich: "Hessen will Vorreiter im Bereich der Entbürokratisierung werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern wie das Beispiel regionaler Schlachtbetriebe zeigt von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Gerade beim Zusammenspiel von europäischen Vorgaben und der deutschen Umsetzung kann man sehr gut ansetzen. In den letzten Jahren wurden europäische Vorgaben in Deutschland gern mal dazu benutzt, um höhere Standards als europäisch vorgegeben durchzusetzen. Hier wollen wir eine Trendumkehr erreichen. Einheitliche Standards in Europa sollen neben dem Tierwohl auch fairen europäischen Wettbewerbsbedingungen dienen. Sie sollten gerade nicht der Ausgangspunkt für ein überzogenes Regulieren zulasten der heimischen Wirtschaft sein."
Hessen möchte, dass eine Expertenrunde zeitnah Vorschläge auf den Tisch legt, wie die Situation für kleine handwerkliche Schlachtbetriebe verbessert werden kann. Außerdem macht das Land in seinem Beschlussvorschlag deutlich, welche Maßnahmen vom Bund kurzfristig umgesetzt werden können. Dabei gehe es unter anderem darum, bei der mobilen Schlachtung und beim Immissionsschutzrecht Hemmnisse zu beseitigen.
Aber die letzte Entscheidung über die Zukunft kleiner Schlachtbetriebe treffen laut Ingmar Jung die Bürger. "Wir brauchen junge Menschen, die sich für den Beruf der Fleischerin beziehungsweise des Fleischers interessieren und Verbraucher, die Produkte aus regionalen handwerklichen Betrieben wertschätzen", erklärte der Landwirtschaftsminister.
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