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| "Ausstieg" in die Subvention | ||||||
| Haftung mit Betriebsvermögen statt Versicherung Atomkonsens bietet Betreibern weitere Vorteile | ||||||
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"Dieser Ausstieg ist nur eine weitere Form der verdeckten Subvention. Er bietet, so wie er jetzt in Berlin unterzeichnet wurde, der Atomlobby weitere Vorteile", erklärte der Atompolitische Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei, ödp, Prof. Dr. Klaus Buchner gestern in München.
Der Kernphysiker und Mathematiker bemängelt vor allem die Gestaltungsspielräume, die der Atomlobby bei der Haftungsfrage eingeräumt wurden. Statt kostenträchtige Prämien zu zahlen, wollen die einzelnen Kraftwerksbetreiber bei einem Unfall "solidarisch" zusammenarbeiten: die Konzerne haften gegenseitig mit ihrem Betriebsvermögen. "Mit diesem Modell sparen die Kraftwerksbetreiber rund 100 Millionen Mark an Versicherungsprämien. Aber bei einem Supergau muss man von einer drastischen Entwertung ihres Betriebsvermögens ausgehen. Wer würde nach einem Gau denn noch ein deutsches Atomkraftwerk kaufen? Auf diesem Weg wird das Geld zur Entschädigung der Opfer nicht zusammenkommen"
Die versteckte Drohung von Gert Maichel, Präsident des Deutschen Atomforums, dass eine andere Regierung den Atomkonsens wieder rückgängig machen würde, sieht Buchner als geradezu beängstigend real: "Dieser Ausstieg in 20 oder 30 Jahren, das kommt darauf an, wie gerechnet wird, ist Augenwischerei. Die Zwischenlager an den meisten AKW sind so geplant, dass ihre Kapazität für rund 60 Betriebsjahre ausreicht.. Diese gigantischen Investitionen passieren nicht ohne Grund. Dort wird in eine Atomzukunft investiert."
Für Buchner steht außer Frage, dass der Konsens in seiner jetzt unterzeichneten Form nicht den Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet, sondern nur Taktik ist, jetzt noch höhere Subventionen zu bekommen, ohne den Ausstieg wirklich zu planen. "Die Bundesregierung, die diesen Atomkonsens als wichtige Reform feiert, ist auf der ganzen Linie eingeknickt, um die Forderungen der Atomlobby zu erfüllen."
Prof. Dr. Klaus Buchner
Atompolitischer Sprecher der ödp
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