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| Atom-Subventionen: Europäische Kommission fordert Bundesrepublik Deutschland zur Stellungnahme auf | ||||||
| Endlich Reaktion auf EU-Beschwerde der ödp | ||||||
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Endlich reagiert die Europäische Kommission auf die Beschwerde der ödp gegen diverse Subventionen der Atom-Wirtschaft.
Die Atomkraft in Deutschland wird auf vielfältige Weise subventioniert: durch eine Steuerbefreiung für die AKW-Brennstoffe Uran und Plutonium, durch eine weitgehende Befreiung von der Haftpflicht, durch steuerfreie Rückstellungen in Höhe von rund 70 Milliarden DM, durch die staatliche Förderung der Kernkraft-Forschung...
Dagegen hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) am 5. August 1999 Beschwerde beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Union (EU) eingelegt. In einem aktuellen Schreiben an Prof. Dr. Klaus Buchner, den atompolitischen Sprecher der ödp, teilt EU-Kommissar Monti nun mit, dass inzwischen die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland in o.a. Sache um Auskunft ersucht hat. Der Vorgang werde geprüft.
Ein von der ödp beim Institut für Europäische Integrationsforschung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich - entgegen den Aussagen der EU-Energiekommissarin de Palacio - die im Euratom-Vertrag geforderte Unterstützung der Atomkraft auf Forschung und Entwicklung beschränken müsse. Eine direkte Subvention von AKWs sei dagegen wettbewerbsverzerrend und somit illegal.
"Sollte die Kommission aus politischen Gründen von den Grundsätzen des freien Wettbewerbs abgehen, wird die ödp klagen", kündigte Prof. Dr. Klaus Buchner an, der auch die Kampagne der IPPNW (Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs -> www.atomhaftpflicht.de) zur Einführung einer Atomhaftpflicht unterstützt.
Ohne Subventionen müssten heute alle Atomkraftwerke stillgelegt werden, so der Atomphysiker Prof. Buchner: "Dies ist das einzig wirksame Ausstiegskonzept."
Raphael Mankau
Politischer Geschäftsführer der ödp
ödp-Bundesgeschäftsstelle
Bohnesmühlgasse 5
97070 Würzburg
Tel. 0931/404 86-0
Fax: 0931/404 86-29
eMail: geschaeftsstelle@oedp.de
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