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| Zivilgesellschaft fordert Ampel und Bundeskartellamt auf, gegen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels vorzugehen | ||||||
| Bündnis "Initiative Konzernmacht beschränken" fordert Maßnahmen | ||||||
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"Wer das Höfesterben stoppen will, muss über die Macht der Supermärkte sprechen", fordert Matthias Fiedler vom Forum Fairer Handel. "Die Bundesregierung muss dringend die Regeln gegen unfaire Handelspraktiken verschärfen. Wir brauchen ein besseres Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz mit einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, einer Generalklausel und einem weitgehenden Verbot sogenannter grauer Handelspraktiken."
"Die Nachfragemacht der Supermärkte setzt Bäuer*innen extrem unter Druck. Sie berichten von einem Preisdiktat der Supermärkte. Dies hemmt die nötige Transformation im Agrarsektor, gerechte Löhne und Investitionen in ökologischen Anbau", so Steffen Vogel, Referent für ein gerechtes Ernährungssystem bei Oxfam Deutsch¬land. Nur ein kleiner Teil der Preise, die Kund-*innen an der Supermarktkasse bezahlen, landet tatsächlich bei den Landwirt*innen, laut einer Auskunft der Bundesregierung nur etwa 14 %.
Hier sind neben der Bundesregierung insbesondere das Bundeskartellamt und die Monopol-kommission gefragt. "Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum Lebens-mitteleinzelhandel starten", erklärt Ulrich Müller von der neuen Anti-Monopol-Organisation Rebalance Now. "Dabei sollte es seine neuen Befugnisse für Abhilfemaßnahmen ausschöpfen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung und Handelspraktiken sollten auch strukturelle Maß-nahmen wie die Aufspaltung der Supermarktketten erwogen werden." Die Monopolkommission sollte zeitnah die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel untersuchen. Dabei sollte sie auch analysieren, wie der Preisdruck in der Lebensmittel-Lieferkette weitergegeben wird.
Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites Bündnis von Nichtregierungs¬organisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und Demokratie sowie dem Lebensmittelhandwerk. Zu den Unterstützer*innen gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Fairer Handel, LobbyControl, Oxfam Deutschland, Foodwatch, Rebalance Now, WEED und Goliathwatch. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Mehr Informationen unter www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/
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