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| ödp will die volle Haftplicht für AKWs | ||||||
| 500 Mill. DM Deckung ist nicht genug! | ||||||
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) mahnt bei der rot-grünen Bundesregierung an, den sogenannten "Atomkonsens" nicht weiter aufzuweichen. Die jüngste Forderung der Stromkonzerne E.ON Energie, RWE Power, Energie Baden-Württemberg und Hamburgische Elektricitätswerke, die finanzielle Haftung für Schäden durch einen Atomunfall gemeinsam zu tragen und dabei die neue Schadenssumme von 5 Milliarden Mark praktisch selbst zu finanzieren ist aus Sicht der ödp keine Lösung. Der atompolitische Sprecher der ödp, der Münchner Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, setzt dem entgegen, dass bei einem möglichen Super-GAU zum einen das Vermögen der Kernkraftwerksbesitzer "keinen Pfifferling" mehr wert ist und andererseits bei einer staatlichen Haftung wieder einmal der Steuerzahler in der Bresche springen muss.
Die ödp stellt außerdem fest, dass bei einem Reaktorunfall damit lediglich 0,5 Promille der Schäden abgedeckt sind. Eine realistische Versicherungssumme müsste bei 10 Billionen Mark liegen, betont Buchner. Allerdings trägt keine Versicherung der Welt ein solches Risiko und daher müssten die Kraftwerksbetreiber eigentlich Vermögenswerte auf anderen Kontinenten zur Schadensregulierung deponieren. "Diesen Aufwand können die Betreiber dann durchaus gemeinsam schultern." Buchner abschließend: "Rot-Grün darf den AKW-Betreibern keine neuen Privilegien einräumen. Mögliche neue Bundesregierungen müssen in der Haftpflicht-Frage klare Rahmenbedingungen vorfinden, die nicht nach politischer Gutsherrenart geändert werden können."
Dr. Claudius Moseler
Kommunalpolitischer Referent im ödp- Bundesverband
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