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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 15.11.2023 |
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| Kommentar: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt |
| BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern Aussetzen der Schuldenbremse |
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds erklären Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden."
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