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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.06.2023
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Nacharbeiten, aufklären, Fehler korrigieren
Die heutige Zustimmung der Ampelfraktionen zum neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist für alle Tierschützerinnen und Tierschützer, vor allem aber für die Tiere in der Landwirtschaft eine große Enttäuschung, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

Mit dem Motiv "Etikettenschwindel: Schweine müssen weiter leiden" weist der Deutsche Tierschutzbund auf die unzureichende Tierhaltungskennzeichnung hin.
© Deutscher Tierschutzbund e.V.
"Das heute beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verhilft keinem einzigen Tier zu einem besseren Leben. Wer das Gegenteil suggeriert, der täuscht die Öffentlichkeit, im schlimmsten Fall sogar bewusst. Mit dem Gesetz werden eindeutig tierschutzwidrige Haltungssysteme mit "Stall" und "Stall+Platz" gesiegelt und damit staatlicherseits dauerhaft legitimiert. Wir erwarten, dass bei weiteren Entscheidungen der Bundesregierung der Tierschutz gestärkt und nicht weiter geschwächt wird. Besonders die FDP muss ihre Blockadepolitik gegen besseres Ordnungsrecht und mehr Anreizsysteme aufgeben.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag des Deutschen Tierschutzbundes belegt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt werden. Danach gehen rund 40 Prozent der Befragten davon aus, dass Schweine in der Haltungsstufe "Stall" regelmäßig ausgewechseltes Stroh und Einstreu bekommen. Und rund ein Drittel ist der Auffassung, dass die Kennzeichnung nicht nur die Haltung, sondern auch Transport, Schlachtung und Zucht einbeziehe. Schön wäre es. Hier liegt noch gewaltige Aufklärungsarbeit vor der Bundesregierung.

Wenn die Bekenntnisse des Bundesministers Cem Özdemir, wenn die Versprechen der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag etwas gelten sollen, dann muss jetzt eiligst nachgearbeitet werden. Das Tierschutzgesetz muss grundlegend reformiert werden, die Lücken im Tierschutzrecht müssen aufgearbeitet und die Stufen "Stall" und "Stall+Platz" zum Auslaufmodell erklärt werden. Der Bundesminister, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag müssen zügig und mit klarer Tierschutzhandschrift nachlegen, sonst hat die Tierhaltungskennzeichnung keinerlei Wert und endet als Verbrauchertäuschung."

Hinweis zur Kampagne "Jetzt mehr Tierschutz!"
Der Deutsche Tierschutzbund informiert mit seiner aktuellen Kampagne "Jetzt mehr Tierschutz!" darüber, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag die Ampel-Regierung bereits angegangen hat und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt: www.jetzt-mehr-tierschutz.de


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