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| BUND kritisiert SPD-Plan zur Ökosteuer-Reform | ||||||
| Umbenennung in Umweltentlastungssteuer wird keine Akzeptanz finden Ökosteuer muss stattdessen positiv besetzt werden | ||||||
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Berlin, 24.5.01: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
lehnt den SPD-Plan zur Reform der Ökosteuer mit einer Aussetzung der
übernächsten Erhöhungsstufe ab. Zwar zeige der von dem sozialdemokratischen
Umweltexperten Hermann Scheer verantwortete Plan mit dem Titel "Öko-Steuer
zwischen Akzeptanzkrise und wirtschaftsstrategischer Optimierung" auch
Ansätze, das Ökosteuer-Konzept so weiter zu entwickeln, dass die Umwelt
zunehmend entlastet wird. Dazu gehöre beispielweise die vorgeschlagene
Befreiung erneuerbarer Energien von der Stromsteuer. Richtig sei auch die
Forderung, Ökosteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe ab 2003 an
Bedingungen zu knüpfen. Unterm Strich sei aber der Vorschlag zur Aussetzung
der fünften Ökosteuer-Stufe im Jahr 2003 kontraproduktiv. Auch ein neuer
Name für die Idee, Umweltschutz und die Senkung der Lohnnebenkosten
miteinander zu verknüpfen, würde keine Akzeptanz finden. Stattdessen sollten
die Regierungsparteien stärker für die positiven Wirkungen der Ökosteuer
werben.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Eine Aussetzung wäre ein
Begräbnis der ökologischen Steuerreform auf Raten. Gerade angesichts der
massiven Anti-Ökosteuer-Kampagnen der CDU und FDP wird so jede spätere
Verteuerung der Energieverschwendung schwer durchsetzbar. Dutzende Male
haben die Finanzexperten wiederholt, dass der wichtigste Eckpfeiler der
Öko-Steuerreform ihre Stetigkeit ist, damit sich Verbraucher und Wirtschaft
bei Investitionen langfristig auf höhere Energiepreise einstellen können.
Ein Abbruch dieser Stetigkeit hätte fatale Folgen, das werden wir der SPD in
den kommenden Wochen deutlich machen. "
Auch der zweite Eckpfeiler der Ökosteuer - ihre Aufkommensneutralität - muss
nach BUND-Auffassung beibehalten werden. Akzeptanz für eine stetige
Verteuerung des Energieeinsatzes und daraus resultierende Chancen für neue
Arbeitsplätze gebe es nur mit einer aufkommensneutralen ökologischen
Steuerreform. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe
bis zu 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer prognostiziert.
Der Vorschlag, der Bahn jährlich zusätzlich 10 Milliarden Mark für den
Streckenausbau zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Mineralölsteuer
einzufrieren ist aus BUND-Sicht keine Lösung für die zunehmenden
Verkehrsprobleme. Die Bahn könne ihre Umweltvorteile nur voll entfalten,
wenn die Umweltschäden des Autoverkehrs Schritt für Schritt in die
Benzinpreise eingingen. Gerade die erhöhten Benzinpreise des letzten Jahres
hätten zur Steigerung der Beförderungsleistung der Bahn beigetragen.
Die von der SPD vorgeschlagene massive Förderung von Biodiesel lehnt der
BUND ebenfalls ab. Ein großflächiger Anbau von Raps zur Energiegewinnung
führe zur Intensivlandwirtschaft, zum steigenden Pestizideinsatz und sei ein
Hindernis für die dringend notwendige Agrarwende.
Weitere Informationen: Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer/Tel.
0170-4042897 Matthias Seiche, BUND-Ökosteuer-Experte/Tel. 0160-5734959 bzw.
BUND-Pressesprecher: Rüdiger Rosenthal/Tel. 0171-8311051. www.bund.net
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