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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.04.2023
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie braucht verbindliche Ressourcenschutzziele
Übergeordnete Ziele und deren gesetzliche Verankerung zentral für Senkung des primären Rohstoffverbrauchs
Gemeinsam mit 23 Organisationen des "Netzwerk Ressourcenwende" fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem heute veröffentlichten Papier die Bundesregierung dazu auf, endlich übergeordnete und verbindliche Ressourcenschutzziele einzuführen. Aus Sicht des Netzwerkes braucht es ein Ressourcenschutzgesetz, das den Verbrauch von abiotischen Primärrohstoffen* bis 2050 auf etwa ein Zehntel des aktuellen Verbrauchs begrenzt. Die Ressourcenkrise gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und liegt Artenaussterben und Klimakrise zu Grunde. Diese Woche startet die Ampel einen Strategieprozess, um das erste Mal eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu erarbeiten.

© OpenClipart Vectors, pixabay.com
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Nur wenn wir am Ende des Tages wirklich weniger Ressourcen verbrauchen, bedeutet Kreislaufwirtschaft Ressourcenschutz. Um Klimakrise und Artensterben aufzuhalten, muss der Ressourcenverbauch bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden. Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird nur dann ein Erfolg für den Ressourcenschutz, wenn sie den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz mit verbindlichen Ressourcenschutzzielen legt."

Aus Verbändesicht muss die NKWS den immensen Rohstoffhunger Deutschlands senken. Deutschland verbraucht ein Vielfaches mehr an Ressourcen, als der Planet nachhaltig bereitstellen kann. Der übersteigerte Ressourcenverbrauch ist direkt und indirekt für 90 Prozent des Verlustes biologischer Vielfalt, des Wasserstresses und für etwa die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nur mit übergeordneten Ressurcenschutzzielen können in den einzelnen Sektoren Maßnahmen festgelegt werden. Dazu muss langfristig - ähnlich wie im Klimaschutz - ein Ressourcenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

* Fossile Energieträger, Metallerze sowie Industrie- und Baumineralien

Hintergrund:
Ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu einer deutlichen Reduzierung der Menge an verbrauchten Ressourcen lassen sich die völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Biodiversitätsziele nicht erreichen. Eine Abkehr vom ständig steigenden Verbrauch von Energie und von materiellen Ressourcen im Rahmen einer natur- und umweltfeindlichen Wirtschaftsweise ist dringend notwendig. Zirkuläres Wirtschaften kann einen entscheidenden Beitrag zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs leisten und ist zudem essentiell für resiliente Stoffströme. Wie wichtig diese sind, zeigen die sich zuspitzenden Probleme in globalen Lieferketten aufgrund der jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Der BUND begrüßt deshalb, dass sich die Bundesregierung mit der Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) auf den Weg macht, dieses Potential zu heben. Doch auch Kreislaufwirtschaft hat Grenzen: Kreisläufe können physikalisch nicht komplett geschlossen und primäre Rohstoffe nur zum Teil durch sekundäre Rohstoffe ersetzt werden. Daher muss sich die NKWS am übergeordneten Ziel der absoluten und signifikanten Senkung des primären Ressourcenverbrauchs ausrichten. Das hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag als Regierungsziel gesetzt. Dafür fordert der BUND die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Rats für Nachhaltige Entwicklung umzusetzen und zwei konkrete und verbindliche Ressourcenschutzziele festzulegen. Bis 2050 soll der Verbrauch von abiotischen Primärrohstoffen auf etwa ein Zehntel sinken und bis 2030 ein Zwischenziel von 50 Prozent (gegenüber dem Referenzjahr 2008) festgelegt werden. Darüber hinaus muss eine zentrale Maßnahme der NKWS ein Ressourcenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, in welchem diese Ziele verankert werden.

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