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Matthias Wolfschmidt, Vorstand der Aurelia Stiftung, sagte: "Weder die jetzt von der EU-Kommission in Reaktion auf die EBI angeführten Initiativen noch die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen reichen aus, um das fortschreitende Aussterben von Bienen und Bestäubern aufzuhalten. Die durch das Artensterben drohende Ernährungskrise kann nur abgewendet werden, wenn die EU und Deutschland sich von dem jetzigen Agrarsystem verabschieden. Das auf der Ausbeutung und Zerstörung natürlicher Ressourcen beruhende, von fossiler Energie abhängige und dem Preisunterbietungswettbewerb des Weltmarkts unterworfene Agrarmodell hat keine tragfähige Zukunft. Das Zaudern und Beschönigen der Situation durch Bundesagrarminister Cem Özdemir vergeudet wertvolle Zeit und gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, den grundlegenden Systemwandel in der Agrarpolitik schnellstmöglich und unumkehrbar voranzubringen." Hintergrund Die "Europäische Bürgerinitiative" (EBI) ist ein partizipatives demokratisches Instrument der EU, das es den Bürger*innen ermöglicht, sich an der Gestaltung der EU-Politik zu beteiligen. Mehr als eine Million EU-Bürger*innen, davon über 500.000 aus Deutschland, haben einen für die Teilnahme an der EBI "Bienen und Bauern retten" notwendigen formellen Antrag unterschrieben, in dem sie ihre persönlichen Daten mit Geburtsdatum und in vielen Ländern auch der Personalausweisnummer angaben. Sie fordern eine 80-prozentige Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg bis 2035. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, mit der Natur und nicht gegen sie zu arbeiten, um die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen.
Koalitionsvertrag der Bundesregierung: "Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern." (S. 38)
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