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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.03.2023
#PolitikBrauchtVielfalt
Brand New Bundestag fordert Parteien zu gezielter Förderung von Diversität auf
Noch in dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag die Verkleinerung des Parlaments auf 630 Mandate. Mit dieser Reform drohen von Brand New Bundestag unterstützte MdB wie Kassem Taher Saleh oder Awet Tesfaiesus - die als erste Schwarze Frau im Bundestag gefeiert wurde -, ihre Mandate zu verlieren.

Doch #PolitikBrauchtVielfalt - denn ganz Deutschland soll sich von Politiker*innen repräsentiert fühlen! Damit Parteien ihre Verantwortung endlich wahrnehmen, hat Brand New Bundestag die Petition #PolitikBrauchtVielfalt gestartet. Die Petition läuft noch bis Sonntag, 19. März. Erstunterzeichner*innen sind u.a. Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, Expertin für feministische Außenpolitik, Kristina Lunz oder Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen.

Besonders junge Politiker*innen sowie solche mit unterrepräsentierten Perspektiven haben es künftig durch die verringerte Mandatszahl noch schwerer, in den deutschen Bundestag einzuziehen. Der Kampf um die begehrten Listenmandate bzw. Direktkandidaturen innerhalb der Parteien wird sich weiter verschärfen.

Maximilian Oehl, Co-Initiator von Brand New Bundestag dazu: "Die aktuellen, meist intransparenten Aufstellungsprozesse der Parteien haben oft zur Folge, dass vor allem sehr gut vernetzte, langjährige Parteimitglieder aussichtsreiche Listenplätze erhalten. Angehörige unterrepräsentierter Gruppen haben es dagegen häufig deutlich schwerer, sich in den parteiinternen Prozessen durchzusetzen."

Brand New Bundestag fordert deshalb: Parteien müssen ihre Verantwortung bei der Vergabe von Kandidaturen und Listenmandaten endlich ernst nehmen. Dafür ist ein bewusster, transparenter Umgang mit Diskriminierung innerhalb der Parteien notwendig. Die Parteien müssen die Wahlrechtsreform jetzt zum Anlass nehmen, um die parteiinternen Verfahren zur Listenaufstellung auf diese Anforderungen anzupassen, sowie derlei Entscheidungen generell transparenter, offener und fairer zu gestalten.


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