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| EU stärkt Rolle von Wäldern im Kampf gegen den Klimawandel | ||||||
| Reform der EU-Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) | ||||||
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Das Ergebnis kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion zur Reform der LULUCF-Verordnung:
"Mit der heute Nacht getroffenen Vereinbarung könnte die EU ihr Klimaziel für 2030 um zwei Prozentpunkte auf 57% CO2-Reduktion bis 2030 anheben. Denn statt der bisher geplanten 225 Megatonnen, sollen Europas natürliche Senken wie Wälder, Wiesen und Moore ab 2030 310 Megatonnen CO2 speichern. Damit machen wir die Natur zu einem wichtigen Pfeiler unserer Klimapolitik und werden sie künftig hoffentlich besser behandeln. Das ist zur Halbzeit der Weltklimakonferenz COP27 ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, nachzuziehen und ebenfalls mehr für den Klimaschutz zu tun.
Uns Sozialdemokraten war dabei wichtig, Rechentricks zu verhindern. Der Rat hätte gerne viele Flexibilitäten in die Verordnung aufgenommen, mit denen das Senkenziel nur auf dem Papier, aber nicht in Wirklichkeit erreicht werden könnte. Wir haben überbordenden Flexibilitäten einen Riegel vorgeschoben, damit 310 Megatonnen CO2 auch wirklich 310 Megatonnen CO2 entsprechen. Wenn Mitgliedsstaaten Flexibilitäten in Anspruch nehmen wollen, müssen sie in Zukunft bessere Präventivmaßnahmen vornehmen, um die Resilienz ihrer natürlichen Ökosysteme zu stärken.
Die Schwere der Klimakrise verlangt, dass alle Wirtschaftssektoren ihren Teil zur Treibhausgasreduktion leisten. Gerade die Landwirtschaft kann noch deutlich mehr dafür leisten. Wäre es nach der Kommission gegangen, hätten die Landwirtschaft nach 2030 ihre Emissionen hinter den CO2-Speicherungen des Forstsektors im sogenannten AFOLU-Sektor verstecken können. Das konnten wir verhindern.
Außerdem ist es uns gelungen, in dieser Verordnung Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten einzuführen, die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in diesem Wirtschaftssektor zu bewerten und zu berücksichtigen. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sektor mit oft schlechten Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wird der Sektor in den kommenden Jahren einige bedeutende Veränderungen durchmachen, um einen besseren Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft brauchen einen gerechten Übergang."
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