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| Ministerrat für Agrarpolitik am 22.-23. Mai: | ||||||
| Ethische Aspekte der Tierhaltung - Wende beim Tierschutz jetzt | ||||||
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Im Zentrum des Agrarrates am 22.-23. Mai steht eine öffentliche Aussprache der europäischen Minister/innen über allgemeine Leitlinien und ethische Ansprüche, die für die Tierhaltung in der Landwirtschaft, in Privathaushalten und in der Forschung in Europa gelten sollen (s. auch Pressehintergrundinformation des DNR zum Agrarministerrat am 19.-20. März).
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat hierzu ein Dokument mit Hintergrundinformationen zu ethischen Betrachtungen und dem Stand der europäischen Gesetzgebung zum Schutz von Tieren als Diskussionsgrundlage zusammengestellt (das Dokument ist auf Anfrage bei der EU-Koordination des DNR erhältlich). Die Kommission stellt darin fest, dass Tierschutz nicht nur durch gesetzliche Regelungen verbessert werden muss; der Stellenwert des Tierschutzes sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Werte, denen sich die EU insgesamt stellen muss. Darüber hinaus wird in dem Dokument angeführt, dass eine Verbesserung des Tierschutzes in der Regel zu höheren wirtschaftlichen Kosten führt.
Der DNR begrüßt die Initiative der schwedischen Präsidentschaft, eine breite Öffentlichkeit innerhalb der EU für die Bedeutung des Tierschutzes zu sensibilisieren. Im Tierschutzprotokoll zum Amsterdamer Vertrages von 1997 verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten, die Erfordernisse des Tierschutzes in der Durchführung der EU-Landwirtschafts-, der EU-Verkehrs-, der EU-Binnenmarkts- und der EU-Forschungspolitik zu beachten.
Der DNR fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten Lehren aus der Krise der bisherigen Agrarpolitik ziehen und, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung für den Schutz von Tieren über Bekenntniserklärungen hinaus stellen. Dringender Handlungsbedarf besteht
- bei den derzeit diskutierten Tiertransport-Richtlinien,
- bei der Umwandlung der tierquälerischen zu tiergerechten Haltungssystemen (z.B. bei der Schweinehaltung),
- bei der Durchsetzung bereits bestehender Tierschutzregelungen,
- bei der Minimierung von Tierversuchen im Rahmen der EU-Chemikalienpolitik
- und bei konkreten Schritten hin zu einem sofortigen Verbot der Käfighaltung von Legehennen.
Die Manipulierung von Tieren in die Haltungssysteme muss beendet und die Haltungsbedingungen müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Der "Wert" von Tieren darf nicht länger auf den wirtschaftlichen Wert beschränkt bleiben.
Die Kommission hat in ihrem im Dezember veröffentlichten Bericht zu Tiertransporten massive Misstände festgestellt. Die Ergebnisse des Berichts müssen Konsequenzen haben. Tiertransporte sollten auch zum Schutz vor Seuchen möglichst eingeschränkt werden und die Verantwortlichkeiten für die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen in Zukunft klar geregelt werden. Der DNR unterstützt Verbraucherschutzministerin Renate Künast in ihrer Absicht Tiertransporte einzuschränken und die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern.
Auf Betreiben von Ministerin Künast wird auch die Einführung einer Positivliste für Mischfutter Thema des Agrarministerrates sein. Derzeit wird eine solche Positivliste von Deutschland, den Niederlanden, Belgien und dem Europäischen Parlament befürwortet.
Neben diesen Themen werden auf der Tagesordnung des Agrarministerrates noch folgende Punkte stehen:
- Kommissionsvorschläge zur Lebensmittelhygiene;
- Kommissionsbericht über den Stand der bei der Bekämpfung der MKS- und BSE-Krise;
- Subventionen für die Schalenobstproduktion;
- Kommissionsbericht Schaf- und Ziegenfleisch;
- Kommissionsvorschläge zur Marktordnung Oliven;
- Kommissionsvorschläge zur Marktordnung Rindfleisch;
- Kommissionsvorschläge zur Marktordnung Zucker;
- Ratsschlussfolgerungen zu UNFF.
Terminhinweis:
Am morgigen Dienstag, den 22. Mai wird Bundesministerin Renate Künast um 9.30 Uhr vor dem Gebäude des Ministerrates, Rue de la Loi 175, in Brüssel die Resolution der Eurogroup for animal welfare "Agrarwende jetzt! Es ist Zeit für einen Wandel" entgegennehmen.
Weitere Informationen:
Deutscher Tierschutzbund Tel.: 0228 / 60 49 624 oder per Handy: 0179 / 12 14 719.
Weitere Informationen zur EU-Umweltpolitik:
1. Claudia Kabel, DNR EU-Koordination, Tel.: 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
Weitere Informationen zur Tierschutzpolitik:
2. Tessy Lödermann, Mitglied des DNR-Präsidiums und des Vorstands des Deutschen Tierschutzbundes, Tel. 08821 / 55747
3. Thomas Schröder, Deutscher Tierschutzbund, Tel.: 0228 / 60 49-625
4. Dr. Jörg Styrie, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Tel.: 030 / 43 65 58 64
5. Jochen Prinz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Tel.: 0228 / 6510-72
Weitere Informationen zur EU-Agrarpolitik:
6. Hubert Weinzierl, Präsident des DNR, Tel.: 09966 / 777
7. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des DNR, Tel.: 0228 / 35 90-05
8. Volkhard Wille, Christof Weins, NABU, Tel.: 0228 / 4036-167
9. Lutz Ribbe, Euronatur, Tel.: 02226 / 20 45
10. Heike Moldenhauer, Kerstin Oerter, BUND, Tel.: 030 / 27 58 64-56, -51
11. Hilmar von Münchhausen, WWF, Tel.: 069 / 79 144-147
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 Druckausgabe |