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| Gemeinsamer Energie- und Industrieministerrat am 14.-15. Mai: | ||||||
| Halbherziges zur Umweltintegration, viel zum Ausbau der Energieversorgung | ||||||
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Kommissionsmitteilung zur Integration von Umweltbelangen und Nachhaltiger Entwicklung
in die EU-Energiepolitik
Der Energieministerrat wird - laut Entwurf - in seinen Schlußfolgerungen zur Ratssitzung am 14./15. Mai seine Absicht unterstreichen, dem Europäischen Rat von Göteborg im Juni eine umfassende Strategie zur Umweltintegration und Nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich vorzulegen - dazu ist der Energierat allerdings sowieso aufgrund der Beschlußlage des Europäischen Rates von Helsinki (Dezember 1999) gehalten. Diese Strategie liegt noch nicht vor.
Der Energierat stellt seine Umweltintegrationsstrategie in Bezug zum Grünbuch Energieversorgung (s.u.), zum 6. Umweltaktionsprogramm der EU, zur EU-Klimastrategie (ECCP; s.u.) sowie zum im Frühjahr 2000 vorgelegten Grünbuch zum EU-internen Emissionshandel.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisiert, daß der Energierat dem schlechten Vorbild einer Reihe von anderen EU-Fachministerräten folgt, indem er unzulässig Umweltintegration mit nachhaltiger Entwicklung gleichsetzt, und dabei wirtschaftliche Aspekte wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit über den Umweltschutz stellt. Das Bundeswirtschaftsministerium, in Deutschland federführend für den EU-Energieministerrat zuständig, hat sich bislang eher negativ als positiv in Sachen Umweltintegration hervorgetan.
Positiv vermerkt der DNR die Einsicht der EU-Energieminister, daß die sich abzeichnenden zukünftigen Emissionsmengen mit den klimapolitischen Zielen und Verpflichtungen der EU inkompatibel sind, und daß daher Wirtschaftswachstum und Emissionsaufkommen entkoppelt werden müsse. Jedoch warnt der DNR davor, dieses Dilemma durch Ansätze zu lösen, wie man sie aus dem Entwurf für die Ratsschlußfolgerungen lesen könnte: Dort rufen die Energieminister nämlich dazu auf, zu untersuchen, inwieweit Beitrittsländer in ein EU-internes Emissionshandelssystem integriert werden könnten, und den Einsatz der Flexiblen Kioto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanismus voranzutreiben. Nach Auffassung des DNR muß die EU bei ihrer derzeitigen Linie bleiben, Emissionsreduktionen "im eigenen Land" zu erzielen; für die Kioto-Ziele heißt dies, in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten.
Auch sonst enthält der Entwurf für die Ratsschlußfolgerungen eine Reihe von Formulierungen, die aus Umweltsicht kritisch hinterfragt werden müssen. So wird z.B. ein internationaler Handel mit Ökostrom-Quoten kurz angedeutet, und bei der Förderung erneuerbarer Energien sollen "vornehmlich" Biomasse, kosteneffiziente Bio-Treibstoffe, schnellwachsende Holzprodukte und Abfallverbrennung berücksichtigt werden - vor allem die beiden letzten Kategorien lehnt der DNR als zu bevorzugende "Erneuerbare Energiequellen" ab.
Zum Prozeß der Umweltintegration fehlen dem DNR die Festlegung von umweltpolitischen Zielen und Zeitplänen, wie sie von den Umweltverbände seit langem für alle Sektorpolitiken gefordert werden. Stattdessen sehen die Energieminister lediglich die Überwachung der Energiemärkte durch nicht weiter spezifizierte Indikatoren vor.
Eine erneute Überprüfung der Umweltintegration im Energiebereich soll spätestens im Dezember 2002 erfolgen.
Integration der Nachhaltigen Entwicklung in die EU-Industriepolitik
Der Industrieministerrat - auch für diesen ist in Deutschland der Bundeswirtschaftsminister zuständig - geht in seiner verweigernden Haltung gegenüber der Pflicht zur Umweltintegration noch ein Stück weiter als der Energierat (s.o.). Er läßt im Entwurf seiner Ratsschlußfolgerungen den Begriff Umweltintegration ganz fallen, und überschreibt seine Integrationsstrategie überhaupt nur noch mit dem Begriff Nachhaltigkeit. Seine Nachhaltigkeitsstrategie stellt der Industrierat in direkten Bezug zum "Lissabon"-Prozeß der EU, der seit Frühjahr 2000 Wachstum und Wettbewerb über alle anderen Ziele der EU stellt.
Im Einzelnen kritisiert der DNR den starken Fokus des Industrierats auf freiwillige Maßnahmen, seine Forderung nach einer restriktiv verstandenen Kosten-Nutzen-Analyse für die Maßnahmen anderer Politikbereiche sowie die von einigen Industrieministern vermehrt betriebenen Angriffe auf das Vorsorgeprinzip unter dem Deckmantel der "Wissenschaftlichkeit".
"Der EU-Industrierat leidet unter einer Mentalität und wirtschaftspolitischem Zielverständnis, welches eher in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts paßt", kritisiert der DNR. Erschwerend käme hinzu, daß die EU-Industrieminister einseitig den Dialog nur mit bestimmten Teilen der Wirtschaft zulassen, und sich anderen Akteuren gegenüber als beratungsresistent erweisen.
Positiv ist nach Auffassung des DNR zu vermerken, daß die Industrieminister sich in den Ratsschlußfolgerungen (Entwurf) verpflichten, bis zum Europäischen Rat im Frühjahr 2002 Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung vorzulegen. Allerdings müsse dann geprüft werden, inwieweit der Umweltschutz inhaltlich ausreichend berücksichtigt wird.
Grünbuch der Kommission zur Sicherung der Energieversorgung
Zum Grünbuch Energieversorgung ("Towards a European Strategy for the Security of Energy Supply") wird ein Meinungsaustausch stattfinden; außerdem sollen Ratsschlussfolgerungen verabschiedet werden. Eine erste Diskussion zum Grünbuch fand im Rat schon im Dezember statt; jetzt hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe weiterer Fragen an die Minister vorgelegt, die vor allem im Umweltbereich über den Fragenkatalog des Grünbuchs hinaus gehen. Die Ratsschlußfolgerungen am Montag/Dienstag werden voraussichtlich auch die Bitte an andere Ratsformationen enthalten, Vorschläge zur Forschung und Entwicklung zur Energieeffizienz, zur Entwicklung neuer Verkehrstechnologien und zum Einsatz fiskalischer Instrumente vorzulegen.
Das Grünbuch war im November 2000 von der Europäischen Kommission vorgelegt worden; jetzt haben gesellschaftliche Akteure Zeit, bis zum September ihre Kommentare zu den dreizehn Fragen des Grünbuchs einzureichen. Von Seiten der Umweltverbände liegen Stellungnahmen u.a. von Climate Network Europe (CNE) und dem European Policy Office von WWF International vor.
Fünf Elemente einer zukünftigen energiepolitischen Strategie der EU werden im Grünbuch identifiziert:
- Eine aktive Politik der Energieeinsparung und Diversifizierung;
- Eine alternative Verkehrspolitik;
- Ausbau des Anteils neuer und erneuerbarer Energiequellen;
- Eine Neubewertung des Beitrags aller Energiequellen zur nationalen Versorgungslage;
- Eine Untersuchung, für welche gemeinsamen Probleme es gemeinsame Lösungen geben könnte.
Die Umweltverbände bemängeln, daß das Grünbuch den Begriff der "Sicherheit" der Energieversorgung in einem traditionellen Sinn definiert, d.h. lediglich als Reduktion der Importabhängigkeit der EU. Die ökologische Sicherheit wird nicht berücksichtigt, ob es sich dabei um die Risiken der Atomenergie oder aber das mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern einhergehende Risiko des Klimawandels geht. Dies spiegelt sich u.a. in den im Grünbuch zugrunde gelegten Szenarien wieder, unter denen sich kein ökologisches Szenario zumindest als Alternative befindet. Auch die auf EU-Ebene schon in Arbeit oder zumindest Diskussion befindlichen Maßnahmen - Ausbau von Erneuerbaren Energien und Kraftwärmekopplung, Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden (s.u.) und Haushaltsgeräten - werden im Grünbuch nicht erwähnt.
Erleichtert vermerkten die Umweltverbände dagegen, daß die im Vorfeld der Veröffentlichung des Grünbuchs drohenden Renaissance der Atomenergie auf EU-Ebene im Grünbuch nicht stattfand, auch wenn einige Passagen des Grünbuchs die Atomkraft als "heimische" Energiequelle sowie teilweise implizit auch als "erneuerbare" Energie zu bezeichnen scheinen.
Positiv registrierten die Umweltverbände eine Reihe von Aussagen in der politischen Zusammenfassung des Grünbuchs, die mit ihrer Betonung der Nachfragepolitik, der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes die richtigen Zeichen setzen.
Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz in Gebäuden
Dieser Richtlinienvorschlag wird von der Europäischen Kommission den Ministern vorgestellt werden. Der Vorschlag für eine EU-weite Rahmenregelung zur Energieeffizienz in Gebäuden ist eine der ersten konkreten Maßnahmen, die aus dem Beratungsprozeß der EU-Klimastrategie (European Climate Change Programme - ECCP) erwächst. Er wurde vorbereitet von der ECCP-Arbeitsgruppe III (Energieverbrauch).
Die Richtlinie soll Rahmenvorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden erstellen, z.B. Informationsregeln für Mieter und Käufer, nicht jedoch technische Vorgaben: Da die Energieanforderungen an Gebäude in den unterschiedlichen Ländern und damit Klimaregionen der EU naturgemäß variieren, sollen Standards auf nationaler Ebene definiert werden. Die Rahmenrichtlinie und nationalen Standards könnten durch Förderprogramme und den Aufbau von Beratungsstrukturen ergänzt werden.
Umweltverbände fordern außerdem eine Anpassung der Baugesetzbücher und Architektenleitfäden sowie deren Überarbeitung alle fünf Jahre, Gebäudepässe sowie Maßnahmen für den Altbaubestand.
Energiebinnenmarkt
Zur derzeit in einigen Ländern nur schleppend voranschreitenden Liberalisierung der Energiebinnenmärkte wird nur eine politische Debatte stattfinden, u.U. beschränkt auf den Zeitplan des weiteren Vorgehens.
Im Vorfeld des Stockholmer Rates war zwar der Druck von Seiten der Kommission vor allem gegen Frankreich aufgrund von dessen Säumigkeit bei der Öffnung der Energiemärkte gewachsen. Durch tatkräftige Unterstützung Frankreichs durch die Bundesregierung wurden jedoch von den EU-Regierungchefs in Stockholm keine deutlichen Signale zur weiteren Energiemarktliberalisierung gesetzt. Beobachter gehen daher davon aus, daß vor Herbst diesen Jahres keine weiteren konkreten Schritte erfolgen werden, zumal der Energieausschuß des Europäischen Parlaments - welches in dieser Sache mitentscheidend beteiligt ist - sich bislang noch nicht einmal auf einen Berichterstatter einigen konnte.
Aus Sicht der Umweltverbände ist das Thema Energiemarktliberalisierung gerade angesichts der Importe von Atomstrom - aus Frankreich, vor allem aber auch aus den vielfach maroden Meilern im Osten - von großer Bedeutung. Hierzu hat sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zwar in der deutschen Presse in den vergangenen Wochen geäußert, aus Brüsseler Sicht scheinen diese Ankündigungen bislang allerdings Worthülsen zu sein. Skeptisch sehen die Umweltverbände die derzeitige unausgewogene Teil-Liberalisierung der Märkte, die den Markt eher zugunsten unökologischer Energieversorgungsunternehmen verzerrt.
Die Bedenken der Umweltverbände zum Import von "schmutzigem Strom" spiegeln sich in den derzeitigen Kommissionsvorschlägen nicht wieder. Bei den Vorschlägen geht es vor allem um:
- die Novelle der Richtlinien für Regelungen der Binnenmärkte für Elektrizität und Gas;
- den Vorschlag für eine Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel.
Der Richtlinienvorschlag zum Elektrizitätsbinnenmarkt enthält den aus Umweltsicht interessanten Vorschlag, daß Stromversorger ihre Kunden bei Rechnungstellung über die Zusammensetzung der Energiequellen informieren müssen. Zudem sollen die relativen Kosten und auch die Treibhauswirksamkeit der Stromerzeugung kenntlich gemacht werden.
Eine ursprünglich angeplante Kommissionspräsentation zu einem Richtlinienvorschlag zur Daseinsfürsorge wurde von der Tagesordnung des Rates genommen.
Auslaufen des Montanunion-Vertrages
(Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - EGKS)
Der EGKS-Vertrag aus dem Jahr 1953, einer der Gründungsverträge der späteren EG bzw. EU, wird im Jahr 2003 auslaufen; eine Verlängerung ist derzeit nicht vorgesehen. Umweltverbände, aber auch einige Europapolitiker wie z.B. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, setzen sich dafür ein, das Auslaufen des EGKS sowie die bevorstehende Runde zur Vertragsreform 2004 dazu zu nutzen, auch den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen und EGKS und Euratom durch ein Energiekapitel im EG-Vertrag zu ersetzen. Dieses Energiekapitel sollte auf Umweltschutz und eine nachhaltige Energiepolitik ausgerichtet sein.
Auf dem Energie- und Industrieministerrat steht in dem Zusammenhang u.a. ein Vorschlag für eine Entscheidung zur Umsetzung des EGKS-Protokolls zum Vertrag von Nizza auf der Tagesordnung. Dieses Protokoll befaßt sich mit den finanziellen Auswirkungen des Auslaufens des EGKS und der diesbezüglichen Forschungs- und Förderprogramme.
Energiepolitische Zusammenarbeit der EU mit Nachbarregionen (u.a. Rußland)
Ursprünglich wollte die Europäische Kommission zum Rat eine Mitteilung zum Energiedialog mit Rußland vorlegen, der den Import von Gas und Öl aus Rußland sowie EU-Investionen in Rußland vorsieht. Diese konnte jedoch nicht fristgerecht innerhalb der Kommission verabschiedet werden, u.a. aufgrund der Interventionen von Friends of the Earth Europa, welche die Formulierungen zur Atomkraft im Kommissionsentwurf kritisiert hatten.
Nächste Woche findet ein EU/Rußland-Gipfel statt. Die Europäische Kommission versucht, ihre Mitteilung zum Energiedialog mit Rußland auf der Kommissionssitzung am Dienstag zu verabschieden.
Zur energiepolitischen Zusammenarbeit der EU mit Nachbarregionen stehen auf der Tagesordnung:
- Kommissionspräsentation zur Energiepolitik innerhalb der Nordischen Dimension der EU;
- Kommissionsmitteilung und Präsidentschaftsbericht zur verstärkten Kooperation zwischen EU und Mittelmeeranrainern in den Bereichen Verkehr und Energie
Fortschrittsbericht zur "Energiecharta"
Die Energiecharta und das ihr zugeordnete Protokoll zur Energieeffizienz und diesbezüglichen Umweltfragen wurde im Jahr 1994 durch die EU und mehrere Nachbarstaaten verabschiedet, und trat 1998 in Kraft. Ein Beitritt Rußlands (s.u.) und anderer Länder steht bevor. Die Energiecharta behandelt vornehmlich Durchleitungs- und Versorgungsfragen.
Auf dem Gemeinsamen Energie- und Industrieministerrat wird ein Bericht über die letzten Charta-Konferenzen im Dezember 2000 sowie am 11. Mai 2001 besprochen werden. Zur Energieffizienz soll im Jahr 2001 eine vergleichende Übersicht für alle Charta-Mitglieder erarbeitet werden; außerdem soll bis Dezember ein umfassender Bericht erarbeitet werden. Dieser soll sich in die Vorbereitung der Pan-Europäischen Ministerkonferenz im Jahr 2003 in Kiev einspeisen.
Sonstige Themen
- Wettbewerbspolitik:
Orientierungsdebatte zur Umsetzung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages;
30. Kommissionbericht zur Wettbewerbspolitik 2000
- Wettbewerbs- und Industriepolitik der EU innerhalb des Lissabon-Prozesses und im Nachgang zum Stockholmer Rat (s. diesbezügliche Pressehintergrundinformation des DNR)
Dieses Thema wird voraussichtlich eines der Hauptthemen der Ratssitzung sein.
- Kommissionspräsentation zum Weißbuch zur EU-Chemikalienpolitik, mit informellem Gedankenaustausch (die Federführung für das Dossier liegt im EU-Umweltrat);
- Lage der Werften
Weitere Themen und Informationen finden Sie auch auf der Website der schwedischen Ratspräsidentschaft: www.eu2001.se/eu2001/calendar/
Allgemeiner Rat der EU-Außenminister am 14.-15. Mai
Auf dem Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Mai, in dem sich die Außenminister der EU treffen, werden folgende Punkten auf der Tagesordnung stehen:
- Ratsschlussfolgerungen zur Kommissionsmitteilung zu den Transatlantischen Beziehungen;
- Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg am 15.-16. Juni;
- Erweiterung;
- Einigung über WTO-Bananen-Abkommen (s. Artikel in diesem RS);
- Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels;
- EU-UN Kooperation;
- Ratsbericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für den Mediterranen Raum.
Aus Sicht der Umweltverbände ist dabei vor allem die Vorbereitung auf den Göteborger Rat von Bedeutung, auf dem die Fortführung der Cardiff-Strategie zur Umweltintegration (s.o.) sowie der Vorschlag für eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf der Tagesordnung stehen werden. Der DNR fordert die eigenständige Fortführung und Weiterentwicklung des Cardiffprozesses, da nur so die gleichberechtigte Behandlung von Umweltbelangen im Rahmen einer EU-Nachhaltigkeitspolitik gewährleistet werden kann.
Zur Kommissionsmitteilung zu den Transatlantischen Beziehungen, die im März vorgelegt wurde, fordert der DNR die EU-Außenminister auf, vor allem das Kapitel zum Umweltschutz nachzubessern und der Demokratisierung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) Vorrang einzuräumen. Im Rahmen der NTA wollen EU und USA ihre Politiken angleichen und einen gemeinsamen Transatlantischen Marktplatz vorantreiben. Dabei hat der Transatlantische Unternehmerdialog (TABD) großen Einfluß, während andere gesellschaftliche Akteure und auch die nationalen Parlamente wenn überhaupt nur nachgeordnet berücksichtigt werden.
Weitere Informationen zum Rat, zur EU-Politik
und zu Umweltintegration und EU-Nachhaltigkeitsstrategie:
DNR, EU-Koordination und Internationales
Anja Köhne, Claudia Kabel
Tel.: 030 / 4433 91-39, -40
Mobil: 0170 / 3202 503 (auch am Wochenende)
Weitere Informationen zu den Einzelthemen:
- Zur EU-Klima- und Energiepolitik:
Climate Network Europe (CNE)
Tel.: 0032 / 2 / 231 0180
Internet: www.climnet.org
- Zur EU-Klima- und Energiepolitik:
Stephan Singer
WWF European Policy Office
Tel.: 0032 / 2 / 743 8800
Internet: www.panda.org/epo
- Zur EU-Energiepolitik, speziell auch Atomenergie:
Patrizia Lorenz
Friends of the Earth Europe (FoE-E)
Tel.: 0032 / 2 / 542 0184
Internet: www.foeeurope.org
- Zur internationalen und EU-Energiepolitik, speziell auch Energiemarktliberalisierung:
Helio International - Sustainable Energy Watch
Tel.: 0033 / 1 / 4224-5148
Internet: www.helio-international.org
- Zur Energiemarktliberalisierung:
Frank Musiol
NABU
Referent für Energie- und Umweltpolitik
Tel.: 0228 / 4036-164
- Zu Energieeffizienz von Gebäuden:
Oliver Rapf
Umweltstiftung WWF Deutschland
Tel.: 069 / 79144-177
- Zur Energiepolitik, vor allem Atomenergie:
Walter Jungbauer
Zur Nachhaltigkeitspolitik und zur Klima- und zur EU-Politik allgemein:
Daniel Mittler
BUND
Tel.: 030 / 275 864-0, -68, -21
- Zur Strommarktliberalisierung hat das Öko-Institut im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie vorgelegt:
"Sustainability and the Future of the European Electricity Policy"
Internet: www.boell.de/downloads/nachhaltigkeit/euroelectricity.pdf
Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen
tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und
umweltpolitischer Sicht an. Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter eu-koehne@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-39 oder -40. Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/neu/dnr_news/index_en.
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