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| Fachtagung zur Verbandsklage am 22. Juni in Berlin | ||||||
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für den Natur- und Umweltschutz?
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes dieses juristischen Instrumentes im Natur- und Umweltschutz in Deutschland
Veranstalter : UfU e.V.
Datum : 22.6.2001
von 9 bis 17 Uhr
Ort : Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tagungsgebühr : 60 DM
40 DM für Mitglieder der Umweltverbände und Studenten
Umweltverbände erheben Klagen gegen umweltschädliche Projekte und Aktivitäten in zwar bescheidenem, jedoch zunehmendem Maße. Sie vertreten die Natur, die keine eigenen Rechte geltend machen kann. Die Umweltschützer erzielen beachtliche Erfolge, müssen aber meistens Niederlagen hinnehmen. In jedem Fall gehen sie ein hohes ideelles und finanzielles Risiko ein.
Die Erfahrungen mit der Verbandsklage untersucht das Unabhängige Institut für Umweltfragen seit mehreren Jahren. 1997 und 1999 hat es je eine Fachtagung durchgeführt, 1998 eine Studie zum Thema herausgegeben. Am 22.6. dieses Jahres wird es die dritte Tagung halten. Sie stellt die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Verbandsklage - drei Jahre, nachdem eine bundesweite Regelung in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Regierung angestrebt worden ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Auf der Tagung wird in einem ersten Teil der Entwurf der Bundesregierung vorgestellt und zunächst aus der Sicht des Gesetzgebers, dann aus der Sicht der Verbände diskutiert. Im zweiten Teil werden Probleme aus bisherigen Verfahren erörtert. Das sind zum einen Beschränkungen der Klagebefugnis der Verbände, zum anderen Schwierigkeiten der Gerichte im Verhandeln von Klagen dieser Art. Schließlich werden praktische Erfahrungen aus verschiedenen Bundesländern vorgestellt, in denen die Verbandsklage geregelt ist.
Die Referenten sind Rechtsanwälte und Wissenschaftler, die sich seit langem mit der Thematik befassen, jeweils ein Vertreter vom Bundesumweltministerium und vom Bundesverwaltungsgericht. Erfahrungen der Umweltverbände beispielsweise aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg werden diskutiert.
Kurz vor der Tagung veröffentlicht UfU eine Studie zum Thema, die es im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet hat. Erstmals wird eine repräsentative Untersuchung der Fälle vorgelegt, in denen Verbandsklagen geführt worden sind.
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 Druckausgabe |