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| Das Ziel muss die europäische Unabhängigkeit von russischer Energie sein | ||||||
| Grundlage dafür sind der Wandel hin zu grüner Energie und eine konsequente Dekarbonisierung | ||||||
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Die Energiekrise und der Einmarsch Russlands in der Ukraine machen deutlich, wie wichtig alternative Energien und eine rasche Dekarbonisierung in der EU sind. © akitada31, pixabay.com |
AdR-Mitglieder fordern in der Stellungnahme über die "Anpassung des EHS und des CO2-Grenzausgleichsystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU" eine sozial gerechte Gestaltung für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung in den Regionen und Städten. Zu diesem Zweck sollten Mittel aus dem EU-Modernisierungsfonds, der auf die Verbesserung der Energieeffizienz abzielt, für die regionale Ebene geöffnet werden, um sicherzustellen, dass die Kohlenstoffbesteuerung zum territorialen Zusammenhalt der EU beiträgt, anstatt ihn zu beeinträchtigen.
Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Berichterstatter dieser Stellungnahme, verdeutlichte: "Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine kann nicht sein, die wirksamen Instrumente der Transformation, insbesondere die CO2-Bepreisung, in Frage zu stellen. Im Gegenteil, der Krieg bestätigt uns nur in unserer langjährigen Überzeugung, dass wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen müssen, und dass wir dabei sicherstellen müssen, dass die Transformation keine Menschen und keine Regionen zurücklässt. Wir müssen sicherstellen, dass das "Fit for 55"-Paket für Städte und Regionen funktioniert, indem wir sie sowohl in das überarbeitete und neue Emissionshandelssystem als auch in die Schaffung des Grenzausgleichsmechanismus einbeziehen und gleichzeitig die schwächsten Gruppen und Gebiete durch einen sozialen Klimafonds schützen."
Vertreter aus Regionen und Städten hoben zudem hervor, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Bewertung und Überprüfung des neuen Emissionshandelssystems berücksichtigt werden müssen und es einer effektiven Zusammenarbeit im Zusammenspiel zwischen dem EHS und CBAM bedarf, um eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft in den EU-Regionen zu gewährleisten. Die potenzielle Verteilungswirkung der CO2-Bepreisung sollte durch die folgenden drei Grundsätze gerecht gestaltet werden: Es muss Solidarität und Fairness zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Emissionshandelssystems und CBAM geben sowie die Bewältigung der territorialen Auswirkungen dieser Maßnahmen beachten werden, insbesondere in Regionen, die bereits durch ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung tiefgreifende Änderungen erfahren.
Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, insbesondere in Bezug auf das neue EHS für den Straßen- und Gebäudesektor. Lokale und regionale Führungskräfte fordern daher die Einbindung von Regionen und Städten in die Verteilung der EHS-Einnahmen und dass mindestens 20% der Einnahmen aus Versteigerungen von EHS-Zertifikaten von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet werden. Außerdem sei es wichtig, dass die Einnahmen des reformierten EHS für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
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