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| CETA: Kretschmann verkennt Lage | ||||||
| NGO kommentiert Plan für schnelle Ratifizierung des EU-Kanada Abkommens | ||||||
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Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerkes gerechter Welthandel kommentiert:
"Das umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA wird seit 2017 vorläufig angewandt. Alle handelsrelevanten Bereiche sind damit aktiv. Alleine die Investor-Staat-Schiedsgerichte und die intransparent arbeitenden Ausschüsse des Abkommens sind davon ausgenommen. Wenn Kretschmann also für eine Ratifizierung des Vertrags ist, spricht er sich deutlich für die Schaffung einer Paralleljustiz aus, die alleine für ausländische Großinvestoren zugänglich wäre und Staaten mit Millionenklagen überziehen könnte. CETA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über den Schutz von Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und der Umwelt. Schon während der Verhandlung des Abkommens war es aus der Zeit gefallen. In der Zwischenzeit haben sich die sozialen und ökologischen Krisen weiter dramatisch verschärft. CETA könnte diese Krisen weiter befeuern, denn die Aktivierung der Schiedsgerichte würde den Handlungsspielraum von Parlamenten zugunsten ausländischer Großinvestoren einschränken. Es ist zu erwarten, dass sich Regierungen bei der Bekämpfung der Klimakrise und anderer Umweltprobleme dann noch mehr zurückhalten. Schließlich müssten sie damit rechnen, von internationalen Investoren auf Schadensersatz verklagt zu werden, wenn Maßnahmen zum Klima- oder Umweltschutz deren Geschäfte beeinträchtigen. Gerade in Zeiten von Krieg und Klimakrise brauchen unsere demokratisch gewählten Regierungen Handlungsfreit und dürfen nicht von Großinvestoren mit Klagen vor internationalen Schiedsgerichten erpressbar gemacht werden."
Essig weiter: "Neben der Frage, mit wem ein Vertrag geschlossen werden soll, ist für uns die Frage entscheidend, was der Inhalt des Vertrags ist. Dies scheint Kretschmann weniger wichtig zu sein."
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