 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen am 7. Mai: | ||||||
| Umweltintegration muß bis Juni warten | ||||||
|
- Folgerungen aus dem Stockholmer Europäischen Rat am 23./24.März;
- Debatte über die Empfehlung der Kommission über Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001;
- Vorbereitung des wirtschaftlichen Dialogs zwischen der EU und Russland;
- Debatte über den Vorentwurf des EU-Haushaltsplans für 2002;
- Schlussfolgerungen des Ministerrats zu dem Richtlinienvorschlag über Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung;
- Beratung über die Besteuerung von Renten;
- Elektronischer Handel und Finanzdienstleistungen.
Zentrales Thema auf dem Stockholmer Rat der Regierungschefs waren Wachstum und Beschäftigung. Fragen der Umweltintegration in die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurden nur am Rande berührt, wenn nicht ganz außer Acht gelassen. Die Forderung nach ökologischer Nachhaltigkeit ging in einer nachhaltigen Begriffsverwirrung unter. Wenn etwa von "nachhaltigem Wachstum" die Rede ist, heißt dies noch lange nicht, dass dabei die ökologisch verträgliche Gestaltung des Wirtschaftswachstums mitberücksichtigt wird. Im ECOFIN-Bericht an den Stockholmer Rat fehlte gar der Umweltaspekt völlig, "Nachhaltigkeit" wurde ausschließlich fiskalisch interpretiert.
Der ECOFIN-Rat hätte also jede Menge aufzuarbeiten, wollte er mit der Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche Ernst machen, wie sie in Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages gefordert wird und durch den sogenannten Cardiff-Prozess auch explizit im ECOFIN-Rat vorangetrieben werden soll. Damit ist jedoch zumindest auf der kommenden Sitzung nicht zu rechnen. Die Auswertung des Rates von Stockholm wird sich voraussichtlich auf eine Rekapitulation des Gewesenen beschränken, und auch in Bezug auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gibt es keine Anzeichen, dass dem umweltpolitischen Aspekt stärkere Beachtung als bisher zukommen soll.
Unter dem Tagesordnungspunkt "wirtschaftlicher Dialog mit Russland" wird es zunächst darum gehen, wie die Aufnahme dieses Dialogs gestaltet wird. Wichtige Aspekte sind die russischen Wirtschaftsreformen, insbesondere des Bankensystems, und die finanzielle Unterstützung der EU für die Reformprozesse. Als umweltpolitisches Thema werden möglicherweise die Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Umweltschutzprojekte (z.B. die Abwasserreinigung in St. Petersburg) auf der Tagesordnung stehen. Die bi- und multilaterale Klimapolitik wird nicht angesprochen werden, obwohl sie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch von großer Bedeutung ist - gerade auch nach der Absage von US-Präsident Bush an das Kioto-Protokoll. Weitere wichtige Umweltfragen in der Zusammenarbeit mit Russland, die auf der ECOFIN-Sitzung kein Thema sein werden, sind nukleare Sicherheit und ein internationaler Atomausstieg sowie der Naturschutz.
Private Altersvorsorge ist angesichts der zunehmenden ökonomischen Macht der Rentenfonds auch umweltpolitisch ein wichtiges Thema. Dem trug etwa Großbritannien Rechnung, indem es eine Umweltberichtspflicht für Rentenfondsgesellschaften einführte. Auch diese Perspektive wird der ECOFIN voraussichtlich vernachlässigen.
Bei aller Kritik an den ökologischen Versäumnissen des ECOFIN in der Vergangenheit ist darauf hinzuweisen, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft für die nächste ECOFIN-Sitzung am 5. Juni eine umweltpolitische Schwerpunktsetzung angekündigt hat. Damit soll von Seiten des ECOFIN der Göteborger Gipfel der EU-Regierungschefs am 15. und 16. Juni vorbereitet werden, auf dem die Fortschritte der Umweltintegrationsstrategien in neun der EU-Fachministerräte bewertet werden sollen.
Weitere Informationen
zur EU-Umweltpolitik:
DNR, EU-Koordination und Internationales
Claudia Kabel, Tel. 030 / 44 33 91 40, eMail: eu-kabel@dnr.de
Anja Köhne, Tel. 0170 / 3202 503
zur EU-Haushaltspolitik:
Lutz Ribbe
EURONATUR
(Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses)
Tel. 02226 / 2045
|
|||||||
 Druckausgabe |