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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.02.2022
Bundesregierung geht in die Offensive für saubere Ozeane, den Schutz mariner Artenvielfalt und gegen Meeresmüll
Die Meeresoffensive Deutschlands wird alle Facetten des Meeresschutzes in einer Meeresstrategie der Bundesregierung bündeln
Die Bundesregierung will mit einer Meeresoffensive gegen Umweltverschmutzung vorgehen und den Schutz der marinen Artenvielfalt vorantreiben. Das kündigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute zum internationalen Meeresgipfels "One Ocean Summit" im französischen Brest an. Teil der Meeresoffensive ist eine kohärente nationale Meeresstrategie, um spezifische Meeresschutz-Ziele verstärkt sektorübergreifend zu verankern. Die Offensive umfasst daneben die aktive Beteiligung an der Erarbeitung unterschiedlicher Abkommen gegen die Verschmutzung der Meere und für marine Biodiversität auf UN-Ebene. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat zudem zusätzliche 20 Millionen Euro für den Weltbank-Fonds ProBlue zugesagt, in den zuvor schon das BMUV eingezahlt hatte. Damit wird Deutschland zu einem der größten Geber des Fonds. Mit dem Geld wird der Einsatz gegen Meeresmüll und Meeresverschmutzung sowie ein nachhaltiges Management von Küsten- und Meeresgebieten gefördert.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Sie sind wichtiger CO2-Speicher und regulieren das Klima. Sie sind Lebensraum einer einzigartigen Flora und Fauna, Verbindung zwischen Kontinenten und Nahrungsquelle. Zur Realität gehört aber auch, dass die Meere unter Überfischung, Verschmutzung durch Schadstoffe und Überdüngung sowie gigantische Strudel aus Plastikmüll massiv unter Druck sind. Vieles von dem, was wir Menschen tun, gefährdet die natürlichen Funktionen der Meere. Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig. Wir werden dafür eine verbindliche ressort-übergreifende Meeressstrategie vorlegen und eine Koordination der Meerespolitik unter Leitung eines neuen Meeresbeauftragten vorantreiben."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: "Intakte Meere sind nicht nur wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt, sie sind auch Lebensgrundlage für Menschen auf der ganzen Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen leben von Fischerei und Aquakultur. Das Entwicklungsministerium unterstützt daher zusammen mit seinen Partnerländern und mit internationalen Initiativen den Erhalt und die Ausweitung von Meeres- und Küstenschutzgebieten, nachhaltige Fischerei und neue nachhaltige Einkommensquellen für die Küstenbevölkerung."

Die Meeresoffensive Deutschlands für die kommenden Jahre wird alle Facetten des Meeresschutzes in einer Meeresstrategie der Bundesregierung bündeln. So sollen Schutz und umweltverträgliche Nutzung der Meere miteinander in Einklang gebracht werden. Die neue Strategie der Bundesregierung sowie die Funktion des Meeresbeauftragten werden derzeit im BMUV vorbereitet.

Ganz konkret bringt die Bundesregierung den globalen Meeresschutz an folgenden Stellen national, europäisch und international voran:
  • Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit ihren Partnern an einem zügigen Abschluss der UN-Verhandlungen für ein Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität und der nachhaltigen Nutzung der Hohen See.
  • Bei der UN-Umweltversammlung (UNEA) im März 2022 starten die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung. Deutschland gehört zu den Wegbereitern des internationalen Vertrags. Grundlage der Verhandlungen bildet eine Resolution, die u.a. mit Unterstützung Deutschlands von Peru und Ruanda initiiert wurde und heute von mehr als 50 Staaten und der Europäischen Union unterstützt wird.
  • Auch vor unserer Haustür, in Nord und Ostsee, gibt es viel zu tun: bei der Umsetzung der europäischen und regionalen Ziele im Meeresschutz. Die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meeresfläche Europas unter Schutz gestellt werden. Dabei ist zentral, dass die EU-Meeresschutzgebiete echte Rückzugsorte für die marine Flora und Fauna sind. In Deutschland sind in dieser Woche die Managementpläne für die Schutzgebiete in der Ostsee in Kraft getreten. Konkrete Maßnahmen können nun starten, zum Beispiel für weniger Unterwasserlärm, zur Wiederherstellung von Riffen, für naturverträglichere Fischfangmethoden und saubereres Wasser.

Ein Ergebnis des Gipfels ist die Ausweitung der sogenannten Clean Oceans Initiative durch ein stärkeres Engagement der Entwicklungsbanken. In der Clean Oceans Initiative konnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, der Europäischen Investitionsbank sowie spanischen und italienischen Förderbanken bereits 1,63 Milliarden Euro mobilisieren. 500 Millionen Euro davon hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank beigetragen, weitere Mittel sind geplant. Die Initiative widmet sich vor allem dem Abwasser- und Abfallmanagement in Partnerländern, um den Eintrag von Plastik und Müll in die Meere zu verhindern. Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist der vom BMZ ins Leben gerufene Blue Action Fund, der Meeresgebiete mit einer Fläche von rund 360.000 Quadratkilometern schützt. Deutschland hat hierfür zusammen mit anderen Gebern bislang rund 170 Millionen Euro mobilisiert.

Darüber hinaus unterstützt das BMUV den Meeresschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beispielweise fließen rund 20 Millionen Euro in Projekte in Südostasien, die dem Aufbau von Meeres- und Küstenresilienz im Korallendreieck dienen. Weitere 5 Millionen Euro fließen jeweils in den grenzübergreifenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenregion in Ostafrika sowie die Prävention von Verschmutzung durch Plastikabfälle in der Karibik. Das BMUV hat seit 2019 mit seinem dedizierten Förderprogramm gegen die Vermüllung sieben Projekte in den meistbetroffenen Regionen des globalen Südens - Afrika, Asien und Lateinamerika - mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro bewilligt und weitere 30 Millionen Euro in entsprechende Fonds, vor allem in die zweite Säule des PROBLUE Fund der Weltbank mit dem Ziel des Meeresumweltschutzes eingezahlt.

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