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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Gesundheit    Datum: 27.04.2001
ödp: "Selbst China und Russland haben niedrigere Grenzwerte"
Mobilfunk: Prof. Dr. Buchner fordert Menschenschutz
"Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen", warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), vor einem "weiteren Wildwuchs von Mobilfunk-Masten in unseren Städten und Gemeinden".

Zahlreiche Untersuchungen weltweit renommierter Forschungseinrichtungen belegen, dass gepulste Strahlung gefährlich ist. So haben die meisten europäischen Länder entsprechende Strahlen-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung festgelegt. An der Spitze steht dabei das österreichische Bundesland Salzburg, gefolgt von der Schweiz und Italien. Sogar in Russland und China sind die Grenzwerte niedriger als hierzulande.

"In Deutschland haben die Mobilfunkbetreiber viel Spielraum. Dies ist ein unhaltbarer Zustand", kritisiert Prof. Buchner an die Adresse des Bundesumweltministers Jürgen Trittin, "der in dieser Sache untätig ist". Die Grenzwerte, die in der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) festgelegt sind, entsprechen einer Belastung von 4,5 bzw. 9 W/m2. Salzburg hat dagegen die Grenzwerte auf eine Gesamtbelastung von 0,001 W/m2 (Summenimmissionswert) gesenkt. Wie die Bundesärztekammer fordert auch die ödp eine Senkung der Grenzwerte auf die Salzburger Norm.

Des weiteren schlägt Prof. Buchner einen "Mobilfunk-TÜV" vor, bei dem die Betreiber die Unbedenklichkeit ihrer Anlagen nachweisen müssen, sowie ein Minimierungs- und Optimierungsgebot für Geräte und Anlagen nach dem Muster von Neuseeland und Schweden. "Unverzüglich muss auch die Genehmigungsfreiheit für Antennen, die weniger als zehn Meter hoch sind, aufgehoben werden", so Buchner: "Auf die Gesundheit der Anwohner muss endlich Rücksicht genommen werden." Den Kommunen müsse ihre Planungshoheit beim Aufstellen von Mobilfunkmasten zurückgegeben werden, das Baurecht sei zu ändern; schon heute müssten die Kommunen agieren und z.B. Vorrangflächen für Mobilfunkmasten außerhalb von Wohngebieten ausweisen.

"Das Schlimme ist, dass das gepulste Sytems eigentlich gar nicht notwendig ist", erläutert Prof. Buchner. Dieses habe sich v.a. deswegen in Europa durchgesetzt, um Patent-Schwierigkeiten mit den USA aus dem Weg zu gehen.

"Leider ist die ödp die einzige Partei, die gegen den Missbrauch des Mobilfunks vorgeht", meint Prof. Buchner. Dies liege daran, dass die ödp
unabhängig von wirtschaftlichen Lobbys arbeite; so akzeptiert sie als einzige Partei keine Firmenspenden, und ödp-Mandatsträger verpflichten sich, keine Aufsichtsratsposten anzunehmen. Mit ihren rund 300 kommunalen Mandaten setzt sich die ödp vor Ort für die Gesundheit der Bürger ein.


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