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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 26.04.2001
ödp: "Hintergründe der Aktenvernichtung klären"
Beschwerde an den Generalstaatsanwalt
In Sachen "Helmut Kohl": Der ödp-Bundesvorsitzende Uwe Dolata hat sich der Beschwerde von Prof. Wilhelm Hennis an den Generalstaatsanwalt in Köln angeschlossen.

In der letzten Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Wilhelm Hennis, emeritierter Professor der Politikwissenschaften, bezüglich der sog. "Kohl-Affäre" dazu aufgerufen, sich schriftlich beim Generalstaatsanwalt in Köln zu beschweren.

Der Beitrag kann unter www.zeit.de/2001/17/Politik/200117_essay.hennis.html abgerufen werden. Prof. Wilhelm Hennis beschreibt darin die Vorgänge und Hintergründe rund um Aktenschwund und Datenvernichtung am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl. Er stellt u.a. folgende Fragen: "(...) Wieso gibt es keinen Aufschrei gegen die Absicht der Bonner Staatsanwaltschaft, von einer Klageerhebung abzusehen. Warum stellt sich Gerhard Schröder nicht vor den infam angegriffenen Burkhard Hirsch (...)?"

Er ruft dazu auf, seinen Essay zu nehmen/kopieren/auszudrucken, ihn in einen Umschlag zu stecken und diesen an den Generalstaatsanwalt in Köln zu senden - mit dem Hinweis, dass man sich Prof. Hennis' Beschwerde anschließt (Name und Adresse nicht vergessen!). Jeder Beschwerdeführer nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat ein Recht auf Prüfung seiner Beschwerde und auf einen Bescheid.

Uwe Dolata, Bundesvorsitzender der ödp, schloss sich der Beschwerde an und rief die Öffentlichkeit dazu auf, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen.




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