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| ödp kritisiert Demokratie-Papier der SPD | ||||||
| Dieter Kuhn: "Details des SPD-Vorschlags sind deprimierend" | ||||||
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"Das SPD-Papier 'Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene' ist zu begrüßen. Doch Teile des Inhalts sind so schlimm wie schon der Titel", kritisiert Dieter Kuhn, bundespolitischer Sprecher für Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Und er fragt: "Erhält ein Souverän 'Beteiligungsrechte'? - Kennen die Verfasser das Grundgesetz nicht? Wo spricht es von 'verantwortlicher Abstimmung durch die politischen Gewählten'?" Das Grundgesetz fordere das Gegenteil: "Wahlen und Abstimmungen" und "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (fast wortgleich wie die Schweizer Verfassung).
Die Details des SPD-Vorschlags sind nach Ansicht Dieter Kuhns deprimierend: Mindestens 5% (mehr als 3 Millionen Stimmberechtigte) müssten in 12 Monaten das Volksbegehren unterzeichnen (in der kleinen Schweiz nur 2,2% in 18 Monaten). Dazu "sind weitere Quoren festzulegen ... Beteiligungsquorum, ... Zustimmungsquorum, ... Verteilungsquorum ...". "Warum nicht auch bei Wahlen?" - fragt Kuhn provokativ.
"Wie alle scheindemokratischen Machthaber schlägt die SPD einen Hürdenlauf zum Volksentscheid vor, der alle Jubeljahre gelingt", zeigt sich der ödp-Politiker enttäuscht. Selbst die positiven Aspekte der Vorschläge seien blanker Unsinn - so etwa die Rede vom "gleichberechtigten zusätzlichen Entscheidungsmechanismus" der direkten Demokratie. Kuhn: "Seit wann ist ein Vertreter - Rechtsanwalt, Vereins- oder Unternehmensvorstand - gleichberechtigt mit denen, die er vertritt? Wo beschließt der Vereinsvorstand die Vereinssatzung?"
Mehr als 70% der Bundesbürger wollen Wichtiges selbst entscheiden. Mit dem Volksentscheid erhalten sie theoretisch Gelegenheit, selbst ihre Entscheidungsrechte zu regeln. Doch Bayern zeigt, wie willige Verfassungsrichter dieses Recht verbiegen und verbieten. Aus "Mehrheit entscheidet" machen sie "Mehrheit entscheidet, wenn ...". Die Bürger können zunächst nur auf Bürger-Parteien hoffen. Die ödp lebt Demokratie vor: Ihre Mitglieder können jede Sachentscheidung an sich ziehen - und bindend entscheiden. In Bayern hat sie u.a. mit dem Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat" eine undemokratische Institution abgeschafft. Mit Bürger- und Volksbegehren stärkt sie immer wieder die Bürger gegen Staats- und Umweltplünderer - und natürlich auch die "Mehr Demokratie"-Bewegung für praktikable bundesweite Volksentscheide.
Kontakt: D. Kuhn (Hersbruck), Fon/Fax 09151-1273
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