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| Ministerrat für Agrarpolitik am 24.-25. April: | ||||||
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Umweltintegrationsstrategie des Agrarsektors: Agrarminister verstecken sich hinter "Nachhaltigkeit" und Kommission
Auf dem Treffen der Agrarminister/innen am 24.-25. April in Luxemburg werden neben den weiterhin aktuellen Themen BSE und MKS auch Ratsschlussfolgerungen zur Umweltintegrationsstrategie des Agrarministerrats auf der Tagesordnung stehen. Diese Ratsschlussfolgerungen dienen als Beitrag des Agrarministerrats zur anstehenden Diskussion zu Umweltintegration und Nachhaltiger Entwicklung auf dem Göteborger Rat der EU-Regierungschefs im Juni.
Weitere Themen des Agrarminsterrats sind u.a. ein Kommissionsbericht über die Einführung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, die Marktordnung für Rind- und Kalbfleisch, die Verordnung für ein Stützungssystem für die Produzenten bestimmter Ackerpflanzen und eine Novellierung der Baumwollverordnungen.
Im Anhang der Ratsschlussfolgerungen werden vor allem die bisherigen und weiter geplanten Schritte zu einer Strategie für die Integration von Umweltbelangen und der Nachhaltigen Entwicklung in den Agrarsektor zusammengefasst ("Von Helsinki nach Göteborg und darüber hinaus").
Ratsschlussfolgerungen zur Umweltintegrationsstrategie des Agrarministerrats
Die Minister/innen der EU-Mitgliedsstaaten sollen auf dem Agrarministerrat Ratsschlussfolgerungen zur Umweltintegrationsstrategie und Nachhaltigen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschließen, die dem Europäischen Rat in Göteborg im Juni als Bericht vorgelegt werden sollen.
Der von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Entwurf der Ratsschlussfolgerungen enthält allgemein gehaltene und damit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unstrittige Forderungen für eine verstärkte Integration von Umweltbelangen in die Gemeinsame Agrarpolitik. Besonders bedenklich ist dabei aus Sicht des DNR die Vermischung von Umweltintegration und Nachhaltiger Entwicklung, die nach Auffassung des DNR in zwar komplementären, aber separaten Strategien umgesetzt werden sollten. Die Skepsis des DNR speist sich aus der Beobachtung, dass auf europäischer Ebene - zum Beispiel auf dem Europäischen Rat von Stockholm im März - deutlich geworden ist, dass auf europäischer Ebene unter Nachhaltiger Entwicklung vor allem die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der EU mit dem Ziel des "nachhaltigen" Wachstums verstanden wird (Lissabon-Prozess). Auch im Annex der Ratsschlussfolgerungen wird die große Bedeutung gerade der wirtschaftlichen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeit herausgehoben. Bei einer engen Verknüpfung von Umweltin-tegration und Nachhaltiger Entwicklung führt dies zu einer Schwächung der "Umweltsäule" der Nachhaltigen Entwicklung.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt, dass die Europäische Kommission laut Ratsschlussfolgerungen im Jahr 2002 bzw. 2003 eine erste Prüfung der Umweltintegrationsstrate-gie des Agrarsektors vornehmen soll. Bis 2003 soll außerdem ein Gesamtbericht über die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Horizontalen Verordnung (1259/1999) einschließlich ihrer Umweltauswirkungen erarbeitet werden. Allerdings fehlt in diesem Zusam-menhang eine Verschränkung mit der für 2003 vorgesehenen Zwischenbewertung der Agenda 2000 sowie der dann anlaufenden Vorbereitungen zur Agendareform 2006. Einen Fortschritt bedeutet der Auftrag an die Kommission, in Zukunft zu allen Gesetzesvorschlägen eine aller-dings nur qualitative Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Nachhaltige Entwicklung des Rats beizufügen. Zur zentralen Frage der Bestimmung von Umweltindikatoren für die Agrarpolitik enthält der Anhang lediglich eine Bestandsaufnahme des Wissensstandes, jedoch ohne die Nutzung und politische Anwendung der Indikatoren zu spezifizieren. Ziele, Zeitpläne oder gar Maßnahmen, die zu den im Dezember 1999 gesteckten Zielen führen sollen, fehlen vollkommen.
Insgesamt enthält der vorliegende Entwurf der Schlussfolgerungen zwar einige begrüßenswerte Ankündigungen zu einer umweltpolitischen Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, aber nur wenig Neues - trotz aller vollmundigen Reformankündigungen anlässlich aktueller Krisen.
EU-Fischereipolitik: Modernisierung oder Umstrukturierung?
Direkt im Anschluss an den Agrarministerrat wird ein Treffen der für Fischereipolitik zuständigen EU-Minister/innen stattfinden. Das Treffen wurde von März auf April verschoben, da die Kommission das Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik noch nicht vorgelegt hatte. Wichtigstes Thema des Fischereiministerrats wird die Verabschiedung der Umweltintegrationsstrategie für den Fischereisektor sein. Weitere Tagesordnungspunkte sind:
- ein erster Meinungsaustausch zum Grünbuch Fischereipolitik;
- Diskussion über die Verhandlungen für ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, die Ende März endgültig für gescheitert erklärt wurden;
- Kommissionspräsentation zum Aktionsplan zur Integration des Artenschutzes in die Fischereipolitik;
- Ratsschlussfolgerungen über mehrjährige Programme für die Festlegung von Fangquoten;
- Weitere Notmaßnahmen zum Schutz der stark gefährdeten Kabeljau- und Seehechtbestände;
- Stand des Ratifizierungsprozesses des UN-Abkommens über wandernde Arten.
Umweltintegrationsstrategie des Fischereiministerrats:
Auf dem Rat der Fischereiminister/innen soll auf Grundlage der Kommissionsmitteilung zur Umwelt-integration in die Fischereipolitik vom März diesen Jahres eine solche Strategie beschlossen werden. Die Kommissionsmitteilung hatte die EU-Minister/innen dringend zu einer Ökologisierung der Ge-meinsamen Fischereipolitik aufgefordert. Die Kommissionsmitteilung enthält aber auch die aus Sicht des DNR bedenkliche Forderung, dass die Umweltpolitik den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik dienen sollen.
Der DNR fordert die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast auf, sich für ein grundsätzliches Umdenken in der bisherigen Fischereipolitik einzusetzen. Beim derzeitigen Zustand der Fischbestände seien mehr oder weniger große Korrekturen beim Umfang der Fangquoten und neue technische Maßnahmen nicht mehr ausreichend. Es geht darum, die Ursachen der überfischten Fanggründe anzugehen, zum Beispiel die überhöhten Fangkapazitäten. Auch die Verbraucher müssten besser darüber informiert werden, dass der Fischkonsum der EU derzeit nicht nachhaltig ist. Hinterfragt werden sollte außerdem, inwie-weit die Abdeckung des EU-Fischverbrauchs durch die Nutzung der Fischgründe von Entwicklungs-ländern als global nachhaltig und sozial gerecht angesehen werden kann (s. bilaterale Fischereiab-kommen der EU z.B. mit Marokko).
Nach Ansicht des DNR muss auch bei der Vergabe von Subventionen in eine ökologisch tragfähige Umstrukturierung des Fischereisektors investiert werden. Vorrang sollte die Anwendung des Vorsor-geprinzips haben. Die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Indikatoren und Ziele, anhand derer eine Überprüfung der Effektivität der Maßnahmen im Jahre 2005 erfolgen soll, sind aus Sicht des DNR beizubehalten und auszubauen. Der DNR fordert allerdings, schon im Jahre 2003 eine erste Zwi-schenbewertung vorzunehmen. Der in der Kommissionsmitteilung erkennbare Ökosystem-Ansatz ist aus Sicht des DNR zu stärken.
Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko
Nach den im März endgültig gescheiterten Verhandlungen über ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko werden die Fischereiminister/innen auf dem kommenden Ministerrat über die weitere Vorgehensweise beraten. Der DNR unterstützt Überlegungen, die bisher an Marokko gezahlten Finanz-mittel in Zukunft für eine ökologisch tragfähige Umstrukturierung des Fischereisektors zu verwenden.
Bei der EU-Koordination des DNR ist eine Artikelsammlung aus dem EU-Rundschreiben zu folgenden Punkten der Tagesordnungspunkten des Fischereiministerrats per Email zu beziehen: Grünbuch Fischereipolitik, Kommissionsmitteilung Umweltintegration in die Fischereipolitik, Integration der Biodiversität und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko.
EMAIL: eu-info@dnr.de
Weitere Informationen
zur EU-Umweltpolitik und zum Thema Umweltintegration:
Anja Köhne, Claudia Kabel, DNR EU-Koordination,
Telefon 0170 / 3202 503 und 030 / 44 33 91-40
Zum Thema Agrarpolitik:
Hubert Weinzierl, Präsident des DNR, Helmut Röscheisen, Generalsekretär des DNR
DNR Geschäftsstelle Bonn, Telefon 0228 / 359005
Volkhardt Wille, Christof Weins, NABU
Telefon 0228 / 40 36-167
Kerstin Oerter, BUND
Telefon 030 / 27 58 64-51
Hilmar Freiherr von Münchhausen, WWF
Telefon 069 / 79 1 44-147
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