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| ödp-Bürgerbegehren gegen Temelin erfolgreich | ||||||
| Erste Hürde in Passau, Cham und Gunzenhausen genommen | ||||||
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat heute 2.800 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus" an den Passauer Oberbürgermeister Willi Schmöller übergeben. Für die Beantragung eines Bürgerentscheids waren 2400 Unterschriften erforderlich. Ziel des Bürgerbegehrens ist eine verpflichtende Anweisung an die örtlichen Stadtwerke, keinen Strom vom E.ON-Konzern zu beziehen, solange dieser einen Stromlieferungsvertrag mit dem Temelin-Betreiber CEZ hat.
Der Bürgerentscheid wird in Passau voraussichtlich noch im Juli stattfinden. Erfolgreich waren die ödp-Begehren auch im mittelfränkischen Gunzenhausen. Dort findet der Bürgerentscheid am 27. Mai 2001 statt. In Cham wurde die Unterschriftenhürde am Osterwochenende übersprungen.
"Ohne den Stromimporteur E.ON wird das ganz Bayern gefährdende Atomkraftwerk Temelin unrentabel. Wir können den Risikoreaktor nur mehr mit wirtschaftlichem Druck gegen E.ON verhindern. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob die Stadtwerke mit einem Konzern Geschäfte machen dürfen, der unsere Sicherheit gefährdet", erklärte ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
Scharfe Kritik übte Mangold auch an der Staatsregierung: "Das halbe bayerische Kabinett hat im Verwaltungsrat der Landesbank einen skandalösen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ abgenickt. Die Staatsregierung macht sich trotz der existenziellen Gefährdung auch nicht die Mühe, über den E.ON-Aktienanteil des Freistaates auf die Unternehmenspolitik des Konzerns einzuwirken".
Das ödp-Bürgerbegehren läuft bislang in acht Städten: neben Passau in Straubing, Landshut, Regensburg, Amberg, Cham, Würzburg und Gunzenhausen. Geplant (aber noch nicht gestartet) sind auch Begehren in München, Nürnberg und Erlangen. ödp-Geschäftsführer Mangold: "Wenn die E.ON-Kündigung in allen Städten per Bürgerentscheid durchgesetzt wird, verliert der Konzern so viele Kunden, daß er seine Importpolitik überdenken muß. Und ohne diesen Abnehmer, ist Temelin unrentabel".
Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter Presseservice@oedp-bayern.de oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.
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