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| "Der ,Compact with Africa' bleibt eine Leerstelle für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionspolitik." | ||||||
| Uwe Kekeritz und Ottmar von Holtz zur Konferenz "Compact with Africa" der G20 im Bundeskanzleramt | ||||||
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Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
"Der ,Compact with Africa' bleibt eine Leerstelle für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionspolitik. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht. Investitionen allein bringen noch keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Die an die Initiative gestellten Erwartungen konnten so nie erfüllt werden. Auch innerhalb der G20 bleibt der ,Compact with Africa' ein Flop. So konnte Deutschland kein weiteres G20-Land für die Initiative gewinnen. Ebenso ist der neugegründete Entwicklungsinvestitionsfonds nach zwei Jahren vor allem alter Wein in neuen Schläuchen. Eine Vielzahl bestehender Initiativen bekommt ein neues Etikett, ohne substanzielle Veränderungen für eine faire Partnerschaft anzustoßen.
Die toxische Überschuldungskrise in vielen afrikanischen Ländern und die sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie verlangen andere Antworten. Die Stundung von Schulden reicht da nicht aus. Hier braucht es endlich geordnete Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden - und das unter Beteiligung der privaten und multilateralen Gläubiger. Die jüngst erfolgte Aufstockung der Sonderziehungsrechte durch den IWF ist da ein richtiges Signal. Es darf aber nicht dazu führen, dass nun zuerst die Forderungen privater Gläubiger bedient werden und von dem Geld nichts in den Ländern verbleibt. Die Liquiditätskrise vieler Länder verlangt ein solidarisches Miteinander. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit muss in den Fokus."
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