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| Störmanöver gegen den ökologischen Fortschritt | ||||||
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Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesvereinigung Deutscher
Handelsverbände zum Thema "Neuregelung der
Verpackungsverordnung" erklärt Michaele Hustedt,
energiepolitische Sprecherin und Mitglied des
Umweltausschusses:
Mit den heute vorgestellten Vorschlägen der Wirtschaft zur
Neuregelung der Verpackungsverordnung würde der ökologische
Fortschritt bei Getränkeverpackungen weder stabilisiert
geschweige denn fortgesetzt.
Der Vorschlag der Wirtschaft enthält eine inakzeptable Quote
von rund 62% für ökologisch vorteilhafte
Getränkeverpackungen. Nach geltendem Recht ist eine
Mehrwegquote von 72% zu erfüllen. Eine solche Aufweichung
ökologischer Standards kann und wird es nicht geben.
Oberstes Ziel der noch geltenden Verpackungsverordnung und
dem seit Wochen vorliegenden Entwurf zur Neuregelung ist die
Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter
Getränkeverpackungen. Das Pflichtpfand auf ökologisch
nachteilige Getränkeverpackungen ist beschlossene Sache und
der richtige Weg, Umweltstandards zu stabilisieren.
Auch geht es weniger um die Kosten zur Beseitigung des
Littering-Problems. Ziel muss sein, dieses Problem erst gar
nicht entstehen zu lassen. Mit der Einführung des
Pflichtpfandes ist davon auszugehen, dass das Littering
stark verringert werden kann. Es wird kaum jemanden geben,
der bares Geld in die Landschaft werfen will.
Wenige Tage bevor sich das Kabinett mit dem abgestimmten
Entwurf befasst, kommen die heutigen Vorschläge der
beteiligten Wirtschaftskreise eindeutig zu spät. Ein solches
Störmanöver zeigt deutlich, wie wenig die Wirtschaft an
einer sinnvollen Regelung interessiert ist.
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