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| Europe For Future | ||||||
| 95 Thesen, die Europa retten. | ||||||
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Die Geschichte der Europäischen Einigung ist zusammen genommen nichts weniger als eine Revolution. Eine Revolution der kleinen, mutigen und stetigen Schritte, die zum größten und erfolgreichsten Friedensprojekt der Menschheit führten. Diesem Geist folgend, wird es jetzt Zeit für die nächsten Schritte, die nächste Revolution, damit Europa das 21. Jahrhundert besteht.
Mit diesen 95 Thesen laden wir ein, offen, frei, lösungsorientiert und auch kontrovers über die Zukunft der EU ins Gespräch zu kommen.
Ein funktionierendes Europa
1. Die Europäische Union braucht eine Verfassung, die auch in stürmischen Zeiten Orientierung bietet.
2. Das Europäische Parlament braucht das Initiativrecht, um selbstständig legislative Anstöße setzen zu können.
3. Bei allen Entscheidungen im Rat soll das Mehrheitsprinzip gelten, um Blockaden durch einzelne EU-Staaten zu verhindern.
4. Der Rat der Europäischen Union soll aufgelöst und ein Europäischer Senat gegründet werden, um ein echtes Zweikammersystem zu etablieren.
5. Die Europäische Kommission soll gestärkt und in eine Europäische Regierung umgewandelt werden, um damit der EU eine echte Exekutive zu geben.
6. Die EU soll ein neues unabhängiges Richterinnengremium etablieren, um europäische Rechtsstaatlichkeit besser schützen und überwachen zu können.
7. Artikel 7 des EU-Vertrags soll eine Ausschlussklausel beigefügt werden, mit der ein Mitgliedsstaat, der wiederholt gegen Grundsätze der EU verstößt, aus der Union ausgeschlossen werden kann.
8. Das Europäische Viertel in Brüssel soll in einen extraterritorialen EU-Distrikt umgewandelt werden, in dem alle EU-Organe ihren ständigen und einzigen Sitz haben.
9. Die Mitgliederanzahl der Europäischen Kommission soll auf zwei Drittel der Mitglieder der EU verkleinert und eine Geschlechterparität verbindlich eingeführt werden, um das Organ effizienter und repräsentativer zu machen.
10. Die EU soll eigene Steuern erheben und über einen eigenen Haushalt verteilen können, damit sie finanziell unabhängiger und wirkmachtiger wird.
11. Die integrationsfreudigsten Staaten der EU sollen unter dem Dach einer neuen Organisation, der European Pioneers, noch enger zusammenarbeiten, ohne die anderen EU-Mitglieder zu überfordern.
12. Die EU soll in allen Arbeitsbereichen das One-in/one-out- Prinzip anwenden, um die Fülle der EU-Gesetzgebung und Vorschriften nicht weiter auszudehnen.
13. Das Kommunikationsbudget der EU soll verdreifacht und die Fakten-Taskforce ausgebaut werden, damit die Union im Wettbewerb der globalen Narrative bestehen kann.
Ein demokratisches Europa
14. EU-weit sollen einheitliche Wahlstandards für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten, damit alle Bürgerinnen zu gleichen Bedingungen an der europäischen Demokratie teilhaben können.
15. Ein Teil des Europäischen Parlaments soll über transnationale Listen gewählt werden, um das gesamteuropäische Demokratieverständnis zu fördern.
16. Die Kommissionspräsidentin soll direkt und verbindlich per Spitzenkandidatinnensystem durch alle Wahlberechtigen gewählt werden.
17. Das Wahlalter in der EU soll einheitlich auf 16 Jahre gesenkt werden, um mehr junge Menschen an der europäischen Demokratie zu beteiligen und Politik zukunftsorientierter zu gestalten.
18. Bei Wahlen zum Europäischen Parlament soll die Wahlpflicht gelten, um die Zukunft der EU in die Hände aller Wahlberechtigten zu legen.
19. Ein parteineutraler EU-Wahl-O-Mat in allen Amtssprachen soll für die Europawahl eingeführt werden.
20. Den europäischen Institutionen soll ein per Losverfahren ausgewählter Bürgerinnenrat beratend zur Seite gestellt werden, um die Klärung schwieriger Fragen zu vereinfachen.
21. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll reformiert werden, um direkte Partizipation in der EU zu fördern.
22. Auf EU-Ebene soll ein Volksentscheid eingeführt werden, um Weichenstellungen zu großen Zukunftsfragen zu europäisieren und zu demokratisieren.
23. Ein Teil des Europäischen Parlaments soll per Losverfahren bestimmt werden, damit mehr Vielfalt und Repräsentanz ins Parlament einzieht.
24. Ein kleiner Teil des EU-Haushalts soll für Initiativen aus der Zivilgesellschaft geöffnet und durch Abstimmungen der Bürgerinnen zugeteilt werden.
Ein weltverbundenes Europa
25. Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll stärker gebündelt und durch einen neuen EU-Außen- und Sicherheitsrat geleitet werden, damit europäische Interessen in der Welt mit Nachdruck vertreten werden können.
26. Europas Staaten sollen eine gemeinsame EU-Armee aufbauen, um europäische Demokratie, Werte und Freiheit wirkungsvoll zu schützen und zugleich einer Übermilitarisierung entgegenzuwirken.
27. Die EU soll einen Europäischen Geheim- und Nachrichtendienst aufbauen.
28. Die EU soll dem Leitbild einer werteorientierten, feministischen Außenpolitik folgen, um eine gerechtere, freiere und offenere Welt zu fördern.
29. Die EU muss sich ihrer kolonialen Geschichte und Schuld stellen und diese transparent aufarbeiten, um ein neues Kapitel in ihrer Beziehung zu anderen Teilen der Welt aufzuschlagen.
30. Die EU braucht ein eigenes Seidenstraßenprojekt und soll mit einem umfangreichen Infrastruktur- und Wirtschaftsförderprogramm umgebende Drittstaaten unterstützen und vernetzen, damit Stabilität und Wohlstand die Nachbarregionen prägen und auch die EU stabilisieren.
31. Die EU soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen, um ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten und zu einer gewichtigeren globalen Stimme für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu werden.
32. Die EU soll eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive eines EU-Schutzstatus, einführen, um einen angemessenen Beitrag für Fluchtsuchende zu leisten und zugleich für mehr Akzeptanz innerhalb der EU zu werben.
33. FRONTEX soll zu einer echten Europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden, um den Schutz und die Verwaltung europäischer Außengrenzen zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen.
34. Die EU soll durch den Ausbau des Blue-Card-Systems zu einer gemeinsamen Migrationspolitik finden, um die Union durch qualifizierte Einwanderung zukunftsfest zu machen.
35. Die EU soll eine eigene bemannte Mission zum Planeten Mars planen und durchführen, um europäische Wissenschaft zu befeuern, europäische Identität zu stärken und geopolitische Statur zu erlangen.
Ein gerechtes Europa
36. Die EU soll sich zu einer Sozialunion weiterentwickeln, um in einer digital- globalisierten Welt auch zukünftig ihren Unionsbürgerinnen ein Mindestmaß an sozialen Rechten garantieren zu können.
37. Die EU soll die geschlechterspezifische Diskriminierung bei Gehalt und Entlohnung mit einer Verordnung verbieten, um dem Gender-Pay-Gap entgegenzuwirken.
38. Das Europäische Parlament soll mit einem Reißverschluss verfahren nach französischem Vorbild paritätisch zwischen Frauen und Männern besetzt werden.
39. EU-weit sollen nach kroatischem Vorbild Jugendräte entstehen, die politische Institutionen beraten und begleiten, um junge Perspektiven in der Politik zu fördern und zu stärken.
40. Die vollständige Akzeptanz der LGBTI*-Gemeinschaft ist zentral für Europas Werte- und Wurdeanspruch und soll durch eine umfassende rechtliche Gleichstellung und mehr Aufklärung erreicht werden.
41. In allen EU-Staaten soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglicht werden.
42. Der Ansatz des Racial Equality Mainstreaming soll ein Leitgedanke europäischer Politik auf allen Ebenen und eine neue EU-Agentur zur Bekämpfung strukturellen Rassismus gegründet werden.
43. Menschen mit Behinderung sollen in der EU auch die Produkte und Dienstleistungen im privaten Sektor barrierefrei nutzen können.
Ein vernetztes Europa
44. Europas Städte und Gemeinden sollen zugänglicher für Frauen, Familien, Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen werden, um so allen Menschen eine sichere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
45. Die EU soll ihr Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugnetz massiv ausbauen und einen Leasingpool für Nachtzüge aufbauen.
46. Spanien und Marokko sollen mit einem Eisenbahntunnel verbunden werden, um die Union enger mit Nordafrika zu vernetzen.
47. In der EU sollen Menschen ein kostenfreies Basisangebot für den Nahverkehr erhalten, um einer Vision eines mobilen und grünen Europas gerecht zu werden.
48. EU-Bürgerinnen sollen ein Grundrecht auf einen schnellen und stabilen Internetzugang erhalten, um in allen Teilen der Union am politischen, kulturellen und ökonomischen Leben teilhaben zu können.
49. Die EU braucht sichere Speicherkapazitäten in einer eigenen Cloud, um unabhängiger von außereuropäischen Konzernen und Servern zu werden.
50. Europa soll ein eigenes Betriebssystem für Smartphones und weitere Geräte entwickeln, um das Oligopol chinesischer und US-amerikanischer Unternehmen zu brechen und digitale Souveränität zu erlangen.
51. Die EU soll einen Ethikkodex und verbindliche Standards für künstliche Intelligenz und Algorithmen festlegen, um die Werte und Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zu wahren.
52. Die EU braucht eine eigene leistungsfähige Suchmaschine, um ihren Bürgerinnen eine sichere und transparente Alternative zu Google anzubieten.
Ein ökologisches Europa
53. Die EU soll alle verbleibenden Kohlekraftwerke bis 2030 vom Netz nehmen, um die Pariser Klimaziele noch einzuhalten.
54. Die EU soll angedockt an die Europäische Investitionsbank eine Klimastiftung einrichten, um nachhaltige Investitionen auch durch private Gelder zu fördern.
55. Die EU soll mit einer Verordnung ein sogenanntes CO2e-Label einführen, um den ökologischen Fußabdruck unterschiedlichster Produkte und Dienstleistungen auf einen Blick ersichtlich zu machen.
56. Die EU soll eine CO2e-Steuer einführen und gleichzeitig den Mindestpreis pro Tonne CO²e auf 150 Euro anheben, um Treibhausgase in der EU zu senken.
57. Server sollen in der EU zukünftig klimaneutral laufen und Verbraucherinnen verstärkt über ihren digitalen CO2-Fußabdruck informiert werden, um den internetbasierten CO2-Ausstoß zu senken.
58. Die EU soll eine unionsweite Kerosinsteuer einführen und Flüge innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten weitestgehend abschaffen und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern.
59. Für jedes neugeborene Kind in der EU soll ein eigener Baum in einem Europawald gepflanzt werden.
60. Die EU soll ihre Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, ökologische Landwirtschaft stärken und hohe Umweltschutzstandards einführen.
61. Die EU soll dezentrale Einspeisungen durch Bürgerenergie unterstützen und weiterentwickeln, um den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern und ihre Energieunabhängigkeit zu erhöhen.
62. EU-Naturparks sollen geschaffen werden, um Biodiversität und Naturschutz in der EU zu wahren und zu fördern.
Ein freies Europa
63. Der Kommission soll um eine neue Kommissarin für Bürgerangelegenheiten erweitert werden, um europäische Zivilgesellschaft zu stärken und deren Potenzial strukturiert und nachhaltig zu entfalten.
64. Die EU soll einen Fonds zur Förderung der Zivilgesellschaft aufsetzen, um aktive Zivilgesellschaft als Bollwerk der Demokratie und Freiheit langfristig und wirkungsvoll zu unterstützen.
65. Die EU soll eine neue Agentur für politische Bildung gründen, die EU-weit einen gleichwertigen Zugang zu politischer Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe fördert, damit mündige und aktive Bürger in allen Mitgliedsstaaten die gemeinsamen europäischen Grundwerte sichern.
66. Die EU braucht europaweit einheitliche Lobbyregisterstandards, um Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
67. Die EU braucht ein einheitliches Vereins- und Stiftungsrecht, um das gemeinwohlorientierte Engagement von Bürgerinnen europaweit zu entfalten.
68. Die EU braucht einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Inhalte nationaler Sendeanstalten verknüpft, zugänglich macht und auf eine gemeinsame Öffentlichkeit hinwirkt.
Ein vereintes Europa
69. EU-Staaten sollen an allen Schulen einen EU-Bürgerschaftskundeunterricht anbieten, um wichtige Kenntnisse über die europäische Demokratie, Rechtsstaat und Partizipation zu vermitteln.
70. Englisch soll in allen EU-Staaten als zusätzliche Amtssprache eingeführt werden, um Freizügigkeit zu vereinfachen und Austausch über Kulturräume hinweg zu erhöhen.
71. Die EU braucht einen gemeinsamen Europa-Feiertag, um an die Errungenschaften zu erinnern und die Zukunft zu feiern.
72. Die EU soll eine Stimmungsbarometer-App einführen, um allen Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven und Ideen dauerhaft in den europäischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.
73. Athletinnen aller EU-Staaten sollen bei den Olympischen Spielen in einem gemeinsamen Team antreten.
74. In der EU soll ein sechsmonatiger verpflichtender Zivildienst für alle jungen Menschen eingeführt werden.
75. Alle jungen Menschen in der EU sollen zum 18. Geburtstag einen kostenfreien Ein- Monats-Interrailpass erhalten, um den Kontinent erkunden und einander kennenlernen zu können.
76. Die Bürgerinnen der Union sollen einen gemeinsamen Pass - verbunden mit den gleichen Rechten und Pflichten - erhalten, um schrittweise die Unionsbürgerschaft in eine echte Staatsbürgerschaft zu wandeln.
77. Alle Mitglieder nationaler Parlamente sollen mit einem Parlaments-Erasmus die Möglichkeit erhalten an einem europäischen Erfahrungsaustausch teilhaben zu können.
78. Der interreligiöse Dialog in der EU soll gestärkt und verstetigt werden, um Konflikte frühzeitig zu vermeiden und Frieden zu sichern.
Ein lebenswertes Europa
79. Die EU soll einen neuen und verbindlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator (EWF) einführen, der den einseitigen Blick auf das Bruttoinlandsprodukt ersetzt, um so neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Faktoren zu berücksichtigen.
80. Die EU soll die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen und durch eine konstante Sommerzeit ersetzen.
81. Die EU soll den Weg hin zu einer Europäischen Gesundheitsunion gehen, um Mindeststandards der Gesundheitsversorgung in allen EU-Staaten zu gewährleisten.
82. Alle EU-Staaten sollen ein Rabattsystem nach slowenischem Vorbild für Studierende und Azubis einführen, um die nächste Generation unmittelbar zu unterstützen.
83. Die EU braucht eine gemeinsame Renteneintrittsregelung und eine verstärkte Harmonisierung der nationalen Rentensysteme, um auch Menschen mit grenzübergreifenden Biografien ein Alter in Würde zu ermöglichen.
84. Die EU soll als erster Kontinent der Welt die Vier-Tage- Woche zum neuen Standard machen, um Work-Life-Balance zu verbessern und Leistungsfähigkeit zu steigern.
85. In der EU soll jeder Familie zur Ankunft eines neuen Kindes ein Elternpaket nach finnischem Vorbild zur Verfügung gestellt wer- den, um junge Familie zu unterstützen.
86. EU-weit soll eine einheitliche Väterquote und einheitlicher Vaterschaftsurlaub eingeführt werden, um Familienleben zu erleichtern und Geschlechterungerechtigkeiten abzubauen.
87. Ein- und Zwei-Cent-Münzen sollen in der EU abgeschafft werden, um Bargeldtransfer zu vereinfachen.
Ein innovationsfreudiges Europa
88. Der Euro soll schnellstmöglich um eine digitale und programmierbare Währung ergänzt werden, um seinen Status als Leitwährung im digital-globalen Zeitalter zu bewahren.
89. Die EU braucht neben der existierenden Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auch eine gemeinsame europäische Rechtsform für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften, um auch hier eine EU-weite Rechtsgrundlage zu schaffen.
90. Alle jungen Menschen in der EU sollen Zugang zu einem 5000-Euro-Innovations- Startguthaben erhalten, um eigene Geschäftsideen zu realisieren oder sich beruflich weiterzubilden.
91. EU-weit sollen ein Mindestsatz von 20 Prozent für die Unternehmensbesteuerung und einheitliche Steuerbemessungsgrundlagen gelten, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern.
92. Die EU soll ein Hydrogen-Valley für Wasserstofftechnologien im Dreiländereck zwischen Österreich, Italien und Slowenien aufbauen, um Weltmarktführerin in diesem wichtigen Bereich zu werden.
93. Die EU braucht eine eigene Ratingagentur, um unabhängiger vom Oligopol US- amerikanischer Bewertungsunternehmen zu werden.
94. Die EU soll einen Europäischen Pensionsfonds nach norwegischem Vorbild einrichten, um für die milliardenschweren Pensionskosten der EU-Beamtinnen vorzusorgen - und ihn dann zu einem Pensionsfonds für alle weiterentwickeln.
95. Quer über die EU verteilt sollen Innovations- und Ideenhubs entstehen, um jungen Unternehmerinnen und Gründerinnen Raum und Infrastruktur zu geben, in denen sie ihre Ideen verwirklichen können.
Die Thesen sind ein Auszug aus Europe For Future - 95 Thesen, die Europa retten. Was jetzt geschehen muss. Das Buch erscheint am 2. August 2021 bei Droemer.
Über die Autoren:
Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer sind Autoren, Berater und Europäer aus Berlin. Sie überzeugten die europäische Kommission von der Einführung kostenfreier Interrail Tickets für 18-jährige und führten Gespräche in 24 europäischen Staaten. Für ihre Arbeit wurden sie u.a. mit dem Jean-Monnet-Preis für europäische Integration ausgezeichnet.
www.herrundspeer.eu
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