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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.07.2021
Offener Brief des Bündnis "Bayernplan" an Staatsregierung und Landtag für mehr Dialog mit der Zivilgesellschaft
Bündnis "Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation" wendet sich an Staatsregierung und Landtag
Corona-Krise, Klimakrise, wachsende Ungleichheit: Um die großen gegenwärtigen Probleme zu lösen, muss sich die Politik mit zivilgesellschaftlichen Kräften vernetzen. Trotz einer erfolgreichen Petition und eines eindeutigen Votums des Landtags kommt die Staatsregierung ihrem Auftrag nicht nach. Das Bündnis "Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation" hat sich deshalb kürzlich in einem Offenen Brief an Staatsregierung und Landtag gewendet.

Am 25. Juni 2020 hatten wir gemeinsam mit der Jesuitenmission Nürnberg, dem Landeskomitee der Katholiken und FridaysForFuture Nürnberg die Petition Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation im Bayerischen Landtag eingereicht, unterstützt von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen sowie fast 6000 Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Am 18. März 2021 beschloss der Sozialausschuss des Landtags - mit der Ausnahme der Stimmen der AfD - einstimmig dass unser Bündnis in bestehende Dialogprozesse einbezogen werden soll, um auf Landesebene angemessene Antworten zu finden auf die drängenden Problem unserer Zeit: Corona, Klimakrise, wachsende Ungleichheit.

Die Staatsregierung kam diesem Votum bislang allerdings nicht nach. Ihre Vertreter:innen betonen, bereits im Dialog zu stehen, weshalb keine weitere Dialoge nötig seien. Wir hingegen sind der Auffassung, dass es dringend einer Ergänzung des Dialogs mit den Wirtschaftslobbies braucht, deren Einfluss - betrachtet man die faktische Politik der Staatsregierung - eindeutig dominiert.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, kommentiert: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen April für mehr Klimaschutz war eine schallende Ohrfeige für die Klimapolitik auch der Bayerischen Staatsregierung und beweist, wie dringend notwendig die Initiative unseres Bündnisses ist. Dass seitdem immer noch nichts passiert ist und eine Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes bislang in der Staatskanzlei schmort, ist ein verheerendes Zeichen vor allem an die jungen Menschen in unserem Land. Wirksamer Klimaschutz muss JETZT umgesetzt werden - auch in Bayern! Deshalb ist der Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Bündnis "Bayernplan" auch unerlässlich!"


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