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| Notbremse für das Klima! | ||||||
| Presseerklärung der Initiative Ökosozialismus zum Klimaschutzgesetz | ||||||
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1. Das definierte Ziel, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", ist bereits eine Täuschung. Das CO2-Budget, das uns laut IPCC-Bericht von 2018 noch zur Verfügung stünde, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % diese Zielmarke noch einzuhalten, wäre spätestens 2026 aufgebraucht! Nimmt man alle Treibhausgase zusammen, so haben wir dieses Budget bereits überschritten.
2. Das Klimaschutzgesetz setzt vor allem auf einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei wird völlig unterschlagen, dass erneuerbare Energien ein begrenztes Potenzial haben und die derzeitige fossile Energiebasis bei Weitem nicht ersetzen werden können (Näheres dazu bei: Bruno Kern, Das Märchen vom grünen Wachstum ).
Dem derzeitigen Endenergieverbauch von etwa 2500 TWh steht laut Ökoinstitut und Prognos ein theoretisch ausschöpfbares Potential an erneuerbaren Energien von etwa 700 TWh gegenüber (Studie im Auftrag des WWF: Zukunft Stromsysteme II, Februar 2019). Die Umstellung der Industrie auf emissionsfreie Verfahren ist mit einem Mehrverbrauch an Strom verbunden, der allein auf der Basis von erneuerbaren Energien nicht zu erzeugen ist. Allein für die Chemieindustrie errechnete die vom VCI in Auftrag gegeben "Roadmap" einen Mehrbedarf von 685 TWH - erheblich mehr also, als die aktuelle Stromerzeugung insgesamt. Ohne einen drastischen Rückbau von Produktion und Konsum ist Klimaneutralität nicht zu erreichen.
3. Als Hauptinstrument der Umsteuerung wird fast ausschließlich eine Erhöhung des CO2-Preises ins Auge gefasst. Dieses Instrument greift aber letztlich nur so weit, als höhere CO2-Preise durch mehr Effizienz aufgefangen werden können. Der notwendige absolute Rückbau ist damit nicht mehr zu bewerkstelligen. Würde der CO2-Ausstoß so teuer, dass der Klimakollaps ausbliebe - es würde nichts anderes bedeuten, als einen Einbruch des Energie- und Rohstoffverbrauchs, ein Ende des Geschäftsmodells eines guten Teils der Konzerne und Unternehmen.
4. In seinem neuen Buch "Klimaschutz jetzt" zeigt Prof. Helge Peukert (Universität Siegen, Mitglied der Initiative Ökosozialismus) auf: Was jetzt noch hilft, ist eine Notbremse! Im Schlusskapitel seines Buches skizziert Peukert, wie eine geordnete Schrumpfung gestaltet werden kann. Die Schaffung eines öffentlichen sozial-ökologischen Arbeitsmarktes, die Bereitstellung eines "bedingten Grundeinkommens", ein wachstumsunabhängiges von der Zentralbank ausgegebenes "Schenkgeld" - das sind einige Grundelemente einer radikalen Umstellung unserer Ökonomie. Für alle Interessierten verweisen wir auf das Webinar, das wir demnächst zu Peukerts Thesen durchführen werden.
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 Druckausgabe |