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| Mut sieht anders aus | ||||||
| Union drückt sich bei Wahlprogramm um Antworten | ||||||
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Stichwort Klimaschutz: Nur wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bietet die Union wenig Konkretes. Die Ankündigungen reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Zwar wird der zentrale Ausbau der Erneuerbaren versprochen, doch werden weder konkrete Ausbauzahlen genannt noch wird beschrieben, wie die Union die Blockadehaltung der vergangenen Jahre beenden möchte.
Stichwort Verkehr: CDU und CSU haben den Ernst der Lage nicht verstanden, wenn sie weiter auf den Bau neuer Autobahnen setzen. Maßnahmen für den Klimaschutz sehen anders aus.
Stichwort Landwirtschaft: Zwar erkennen die Unionsparteien an, dass die Landwirtschaft im Hamsterrad der Effizienzsteigerung keucht. Die vorgeschlagenen Politikinstrumente zeigen jedoch keinen konsequenten Weg aus der Misere. Es ist ein Irrglaube, dass unsere Landwirtschaft einfach mehr (Gen-)Technik braucht, um nachhaltiger zu werden. Die Höhe von Tierbeständen, Pestizideinsatz, Humusaufbau, die Folgen der Weltmarktorientierung für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt - Leerstellen im Wahlprogramm.
So bietet das Wahlprogramm der Union insgesamt zwar eine gute Problemanalyse, bleibt aber ernüchternd unkonkret bei den Lösungsansätzen. CDU und CSU trauen sich offenbar nicht anzusprechen, was unangenehm wäre. Wenn es hingegen darum geht, die politischen Mitbewerber für konkrete Vorschläge und in Detailfragen anzugreifen, dann heißt ihr Programm regelmäßig 'Attacke'."
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