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| Klöckner versagt beim staatlichen Tierwohlkennzeichen | ||||||
| "Von Beginn an war klar, dass dieses schwache freiwillige Label kein Vertrauen und keine Akzeptanz findet." | ||||||
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"Dass die Große Koalition bei der Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten staatlichen Tierwohlkennzeichens versagt hat, geht allein auf das Konto von Julia Klöckner. Als verantwortliche Bundesministerin hat sie mit zu wenig Ehrgeiz ein Kennzeichen vorgelegt, das bis zuletzt völlig unausgegoren war und das aufgrund seiner unzureichenden Kriterien, speziell in der ersten Stufe, den Namen Tierschutz nicht verdient. Von Beginn an war klar, dass dieses schwache freiwillige Label kein Vertrauen und keine Akzeptanz findet. Aus Tierschutzsicht und zu Recht auch von Seiten des Koalitionspartners konnte dieser Entwurf keine Zustimmung finden. Dies wäre einem Verrat am Staatsziel Tierschutz gleichgekommen. Sogar der Bundesrechnungshof empfahl, eine Einführung nicht weiter voranzutreiben. Damit hat Klöckner das staatliche Tierwohlkennzeichen selbst krachend vor die Wand gefahren.
Sich jetzt unter anderem damit herauszureden, dass der Handel schon vorangegangen sei und damit ein Label neu gedacht werden müsse, so wie die CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzende Gitta Connemann argumentiert, ist ein halbherziger und unglaubwürdiger Versuch der Schuldverschiebung. Es ist die Aufgabe einer Bundesministerin, den ordnungsrechtlichen Rahmen nach gesellschaftlich gewünschten und notwendigen Veränderungen auszurichten - und nicht, diese Aufgabe in die Freiwilligkeit abzuschieben.
Wieder ist eine Legislaturperiode für die Tiere verloren. Notwendige Fortschritte in der Tierhaltung hin zu mehr Tierschutz sind aber drängender denn je. Wir werden uns mit Blick auf die kommende Legislaturperiode weiterhin für die Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf nationaler Ebene stark machen und die neue Bundesregierung in die Pflicht nehmen."
Die Forderung nach einer verpflichtenden stattlichen Tierwohlkennzeichnung erhebt der Deutsche Tierschutzbund aktuell auch im Rahmen seiner Bundestagswahl-Kampagne "Mein Schicksal - Deine Wahl".
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 Druckausgabe |