 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Wasser-Strategie ohne Plan | ||||||
| Umweltministerin Svenja Schulze schont BAYER & Co. | ||||||
|
Dabei offenbart die Strategie selber die Größenordnungen bei der Nutzung der kostbaren Ressource. "Jährlich werden ca. fünf Milliarden Kubikmeter Wasser für die öffentliche Wasser-Versorgung und ca. 19 Milliarden Kubikmeter durch die nicht öffentliche Wasser-Gewinnung für Industrie, Gewerbe und Energie-Gewinnung entnommen", steht dort zu lesen. Der BAYER-Konzern mit seinen über den ganzen Globus verteilten Niederlassungen kam im Geschäftsjahr 2020 auf einen Wasser-Einsatz von - sage und schreibe - 57 Millionen Kubikmetern. Drei Millionen Kubikmeter davon entfielen auf Regionen, die unter Wasser-Knappheit leiden. Allein die bundesdeutschen Standorte Leverkusen, Wuppertal, Dormagen und Bergkamen verbrauchten 4,4 Millionen Kubikmeter. An Abwässern produzierte das Unternehmen 25 Millionen Kubikmeter, darunter unter anderem 151.000 Tonnen Anorganischer Salze, 480 Tonnen Stickstoff, 380 Tonnen Phosphor und 2,6 Tonnen Schwermetalle.
Die Wasser-Strategie der Ministerin benennt zwar solche Probleme und macht beispielsweise Defizite bei "der weiteren Reduzierung der Gewässer-Belastung durch Stoff-Einträge" aus, verharrt bei den Lösungsvorschlägen aber im Vagen. Das in anderen Ländern wie Dänemark schon erfolgreich eingeführte Instrument der Pestizid-Abgabe etwa findet sich in dem Entwurf nicht. Und wenn die Ministerin doch einmal von Maßnahmen spricht, "um die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen" und konkret eine "Neugestaltung der Abwasser-Abgabe" erwähnt, dann fehlen solche Punkte am Schluss im "Aktionsprogramm Wasser". Stattdessen führt es Projekte wie eine Kommunikationsstrategie Wasser, ein Schulungsprogramm für Kommunalpolitiker*innen, Fortbildungsangebote für Landwirt*innen und eine Stärkung der Wasser-Wiederverwendung auf.
So beendet Svenja Schulze ihre Amtszeit als Umweltministerin, ohne neue Weichen für den Schutz des Wassers gestellt zu haben. Nicht einmal da, wo die Bundesregierung in der Pflicht steht, Vorgaben zu erfüllen, wird sie tätig. Im April musste die Große Koalition so einräumen, die Wasserrahmen-Richtlinie der EU nicht wie von Brüssel gefordert bis zum Jahr 2027, sondern erst bis 2050 umsetzen zu können. Und auf Landesebene gibt es sogar ein Rollback in Sachen "Wasser". Das neue nordrhein-westfälische Landeswasser-Gesetz entfristet die Wasserentnahme-Rechte und hebt die Genehmigungspflicht für das Einleiten flüssiger Stoffe auf. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen kappt es sogar die Möglichkeit, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Wassermangel eine der dramatischsten Folgen des Klimawandels ist. Aber die Politik handelt nicht. Sie kapituliert vor der Macht der Konzerne", so Stelzmann abschließend.
Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich kritische Auseinandersetzung zu einem der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest.
|
|||||||
 Druckausgabe |