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| Neue Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung | ||||||
| Sozialere und ökologischere Alternative möglich | ||||||
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Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. © Pexels, pixabay.com |
Laut der Studie ist eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung. Das gilt besonders, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden. "Damit die CO2-Bepreisung ein akzeptiertes Klimaschutzinstrument wird, muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden. Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Klimaprämie vorbereitet, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern praktiziert wird", fordert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Die Studie setzt sich auch mit dem Mythos der angeblich im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland auseinander. Das Ergebnis: Der Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland liegt im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten sogar unter dem EU-Schnitt. Für die energieintensive Industrie gelten zudem umfassende Ausnahmeregelungen. Generell muss zudem bedacht werden, dass niedrige Strompreise das Erreichen von Energieeffizienzzielen eher erschweren. Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND, erklärt: "Eine Senkung des Strompreises birgt die Gefahr, dass sich die Stromnachfrage erhöht und damit dem Ziel der absoluten Energieeinsparung entgegenwirkt. Nur mit einem zur Hälfte reduzierten Energieverbrauch ist der Ausbau der Erneuerbaren naturverträglich möglich. Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren."
Wenn die Senkung der EEG-Umlage weiterhin über Haushaltsmittel finanziert werden muss, wird es künftig schwerer, die Förderung erneuerbarer Energien zu planen. Haushaltsmittel müssen jährlich neu verhandelt werden. Anpassungen der EEG-Umlage bedürfen zudem einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handelt. "Die alte EEG-Umlage-Regelung hat sich in diversen Rechtsverfahren als rechtssicher und stabil erwiesen. Die aktuelle Neuregelung setzt durch die Haushaltsfinanzierung die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel", warnt Dr. Eva Schmid, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Studie des FÖS
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 Druckausgabe |