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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 19.05.2021 |
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| Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Abteilungsleiterin im Bayerischen Umweltministerium |
| Kritik an fehlender Überwachung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) |
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Die Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V. wendet sich seit Dezember 2020 an verschiedene Behörden wie EU-Kommission, das Bundesumweltministerium, Landesumweltministerien sowie Vollzugsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz wegen der fehlenden Überwachung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Die Antworten der angeschriebenen Behörden stehen teilweise noch aus, vom bayerischen Umweltministerium gibt es bisher keine Reaktion auch nicht nach mehreren Nachfragen. Stephan Jäger, Rechtsanwalt, dazu in einem Statement: "Wir vertreten Unternehmen, die in der Hoffnung auf die neue GewerbeabfallV in Aufbereitungsanlagen investiert haben. Die Auslastung ist äußerst gering, einzelne Anlagen mussten bereits schließen. Wir erwarten, dass zumindest die Kommunikation zwischen betroffenen Unternehmen und Behörden funktioniert, dies ist beim bayerischen Umweltministerium nicht der Fall". Deshalb habe man sich für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für Abfallrecht zuständige Abteilungsleiterin entschieden.
Das Schreiben wird als offener Brief an die Pressevertreter gesendet.
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