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| Lorenz Gösta Beutin zu Klimaschutzgesetz und CO2-Preise | ||||||
| Die Linke fordert ein klimaneutrales Land bis 2035 | ||||||
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zum Klimaschutzgesetz und CO2-Preisen finden Sie nachfolgend eine Kurzmeldung von Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Viele Grüße
Jan-Philipp Vatthauer
Lorenz Gösta Beutin: "Die Novelle ist lautes Wahlkampfgeschummel. Die Bundesregierung zieht mit ihrem Kurz-vor-12-Versuch der ökologischen Ehrenrettung schlicht die anstehende Anpassung der EU-Klimaziele zeitlich vor die Bundestagswahl und präsentiert sich als grüner Klimaretter. Wie schon beim Klimapaket ist das billige Wählertäuschung.
Die neuen Klimaziele stehen nicht im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit, es fehlen konkrete Maßnahmen in den einzelnen Sektoren. Auch bleibt völlig im Unklaren, wo die soziale Klimagerechtigkeit bleibt. Die Linke fordert ein klimaneutrales Land bis 2035, es braucht einen Turbo in öffentliche Klima-Investitionen und eine Überführung der großen Energiekonzerne und vier großen Übertragungsnetzbetreiber in öffentliche Hand.
Die hälftige Übernahme von CO2-Kosten für Gas und Heizöl ist angesichts steigender CO2-Preise ohne Einsparmöglichkeit für viele Mieterinnen und Mieter eine tickende Armuts-Zeitbombe, die Vermieter müssen die ganzen CO2-Kosten tragen. Der CO2-Handel ist klimapolitisch zu langsam und sozial ungerecht."
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