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| ödp fordert junge Leute zum Engagement auf | ||||||
| BVG-Pflege-Urteil jetzt auch politisch nutzen ! | ||||||
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sämtliche umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme", erläutert Dr.
Johannes Resch, der Familienexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei
(ödp), und fordert nun junge Menschen auf, sich verstärkt in die politische
Debatte einzubringen.
Mit seinem Urteil vom 4. April hat das Bundesverfassungsgericht (BVG)
eindeutig festgestellt, dass die Kindererziehungsleistung ein Beitrag zur
Pflegeversicherung ist und damit zu einer deutlichen Minderung des
finanziellen Beitrags für Eltern führen muss. Das Gericht hat dies damit
begründet, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren finanziert wird
und damit eine ausreichend starke und leistungsfähige nachwachsende
Generation zur Funktionsfähigkeit des Systems erforderlich ist.
Das Urteil hat aber noch viel weitreichendere Konsequenzen. Das Gericht hat
klargestellt, dass diese Grundsätze ganz ähnlich für andere
umlagefinanzierte Systeme gelten, also auch für die Renten- und die
Krankenversicherung. "Auf dem Hintergrund der heutigen kinderfeindlichen
Ausgestaltung unseres Sozialsystems ist das Urteil tatsächlich revolutionär
", so der ödp-Experte Dr. Johannes Resch. Grundlegende Korrekturen werden
jetzt eingefordert. Auch das bisherige Rentenreformkonzept der
Bundesregierung kann vor diesem Urteil keinen Bestand mehr haben (zumindest
nicht über das Jahr 2004 hinaus).
Aber eigentlich verkündete das BVG nur Forderungen, die von den meisten
unabhängigen Fachleuten und Verfassungsjuristen schon seit Jahrzehnten
erhoben werden. Aber ebenso konsequent wurden sie bisher von allen
Bundesregierungen und allen Bundestagsparteien ignoriert. Dr. Johannes
Resch: "Damit hat das BVG nicht nur ein richtungweisendes Urteil gefällt,
das zur Erhaltung unseres Sozialsystems unverzichtbar war." Es habe darüber
hinaus auch jungen Leuten, die Kinder haben oder sich Kinder wünschen,
wieder eine Zukunftsperspektive gegeben, die durch die familienfeindliche
verfassungswidrige Sozialpolitik aller Bundesregierungen der letzten
Jahrzehnte immer mehr verschüttet worden war.
"Allerdings ist aufgrund bisheriger Erfahrungen zu befürchten, dass die
Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wieder beginnen, das Urteil
zu relativieren und die Konsequenzen zu minimieren", so der ödp-Experte, der
bei der Urteilsverkündung zugegen gewesen war: "Sie werden bald kosmetische
Korrekturen anbieten, um sich wieder an den Vorgaben des Gerichts
vorbeizumogeln." Solche Scheinlösungen müssten dann erst wieder durch neue
zeitaufwändige Verfassungsklagen gekippt werden. Soziale Gerechtigkeit
könnte dann wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, unser
Sozialsystem würde immer weiter destabilisiert.
Um dieser möglichen Gefahr vorzubeugen, fordert die ödp alle jungen Leute,
die Kinder haben oder sich Kinder wünschen, zum politischen Engagement auf.
Sie sollten dies zum einen in ihrem eigenen Interesse tun, aber auch im
Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft überhaupt und damit
auch im Interesse ihrer Kinder. Die ödp bietet sich laut Dr. Resch dafür als
Forum an.
Im Gegensatz zu allen Bundestagsparteien vertritt die ödp schon seit langem
ein Konzept der sozialen Sicherung, das mit dem BVG-Urteil im Einklang
steht. Damit stand die ödp schon vor dem Urteil fest auf dem Boden des
Grundgesetzes.
"Im Gegensatz zu allen Bundestagsparteien bietet die ödp so die Gewähr, dass
sie für eine Durchsetzung der Zielvorstellungen des Gerichts eintritt. Für
trickreiche Interpretationen, die das Urteil zu umgehen suchen, sind wir
nicht zu haben", erläutert Dr. Resch die Position seiner Partei.
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