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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 25.03.2021
Lobbyregister
Nur ein halbherziger Schritt für mehr Transparenz
Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die "Allianz für Lobbytransparenz" das geplante Lobbyregister der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag verabschieden wird, weist zwar in die richtige Richtung, aber zentrale Forderungen der "Allianz" bleiben unberücksichtigt.

Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die "Allianz für Lobbytransparenz" das geplante Lobbyregister der Bundesregierung. © Daniel Huizinga, Creative Commons
Nach Auffassung der "Allianz" ist zu begrüßen, dass ein Gesetz zum Lobbyregister überhaupt zustande gekommen ist und dies auch Verhaltensregeln für Interessenvertreterinnen und -vertreter vorschreibt. Wegen der vielen Ausnahmen und dem Fehlen eines exekutiven Fußabdrucks kann aber von wirklicher Transparenz im Lobbygeschehen nicht gesprochen werden. Für eine wirkungsvolle Nachvollziehbarkeit in der Interessenvertretung bedarf es gleicher Regeln für alle mit einem exekutiven Fußabdruck. Ein weiteres Manko ist das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle der neuen Regelungen. Dafür braucht es einen mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Lobbybeauftragten.

Daher sollte das jetzt verabschiedete Gesetz spätestens in der nächsten Legislaturperiode ergänzt werden. Hier muss eine künftige Regierungskoalition unbedingt nachbessern. Wenn man das Vertrauen in den politischen Prozess ernsthaft stärken möchte, darf man nicht in Trippelschritten vorangehen.

Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur "Allianz für Lobbytransparenz" zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines "legislativen/exekutiven Fußabdrucks", bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen
Eckpunktepapier "Allianz für Lobbytransparenz-Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung", Juni 2019 (pdf)


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