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| Umweltthemen beim EU-Verkehrsministerrat am 4.-5. April | ||||||
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Transport & Environment (T&E)
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Germanwatch
Bündnis LSVA für Europa
Der EU-Verkehrsministerrat wird sich am 5. April mit einer Reihe umweltpolitisch wichtiger Themen befassen, vor allem Flugverkehr / ICAO, Umweltintegration, Nacht- und Wochenendfahrverbote für LKW und Lärmschutz sowie Sicherheitsstandards im Schiffsverkehr. Im Vorfeld des Verkehrsministerrates, am 4. April, findet eine gemeinsame Sitzung der Ministerräte für Verkehr und für Telekommunikation statt.
Umweltintegration in der Verkehrspolitik
Die Verkehrsminister wollen eine Entschließung zum sogenannten Cardiff-Prozess, d.h. zur Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche, vorrangig auch in die Verkehrspolitik, verabschieden. Der Cardiff-Prozess geht zurück auf Artikel 6 des Ams-terdamer Vertrags, der das Umweltintegrationsprinzip als Grundlage für alle EU-Politiken postuliert. Eine Bilanz der bisherigen Fortschritte und Probleme des Cardiff-Prozesses soll auf dem Europäischen Rat der Regierungschefs im Juni in Göteborg erfolgen.
Im Vergleich zu anderen EU-Fachministerräten hat der EU-Verkehrsministerrat seine ersten Hausauf-gaben zur Umweltintegration recht gut geleistet: Das Problembewußtsein, daß Umweltschutz vorran-giges Ziel der Verkehrspolitik sein muß, und daß der Verkehrssektor eines der gewichtigsten Umweltprobleme ist, ist gewachsen. Dabei scheute der EU-Verkehrsministerrat nicht davor zurück, das wach-sende Verkehrsaufkommen als Problem zu benennen. Außerdem haben die EU-Verkehrsminister an-gefangen, sich umweltpolitische Zielvorgaben zu setzen, und erste konkrete Maßnahmen zu benennen. Auch relativ gute Indikatoren zur Überwachung der Umweltauswirkungen des Verkehrssektors wur-den eingeführt. Im Gegensatz zu anderen Ratsformationen nimmt der EU-Verkehrsministerrat auch die Weiterentwicklung und regelmäßige Überprüfung seiner Umweltintegrationsstrategie ernst; eine nächste Überprüfung soll im Dezember stattfinden.
"Auch wenn die Umweltintegrationsansätze im EU-Verkehrsministerrat nur erste Schritte darstellen, sind diese Schritte doch Meilensteine im Vergleich zur deutschen Verkehrspolitik", stellt Anja Köhne (DNR EU-Koordinatorin) fest. "Bundesverkehrsminister wie Klimmt und Bodewig haben es bislang versäumt, die Lektionen, die sie bei der Teilnahme an den EU-Räten in Sachen Umweltintegration gelernt haben sollten, auch auf ihre Arbeit zu Hause zu übertragen". Der deutschen Verkehrspolitik fehle weiterhin das umweltpolitische Problembewußtsein, klimapolitische Verantwortung wird nicht übernommen, Umweltakteure werden als Gegner angesehen. Es gibt im BMVBau keine Strukturen, Zielvorgaben und Indikatoren, die die deutsche Verkehrspolitik in Richtung Umweltschutz lenken würde: "Die Zielvorgaben, die von Umweltseite für den Verkehrsbereich im Rahmen der Klimastrategie der Bundesregierung letzten Sommer vorgeschlagen wurden, wurden damals von Klimmt bekämpft, und werden heute von Bodewig ignoriert", so Anja Köhne. "Eine Klimapolitik hat das Ver-kehrsministeriums nicht."
Schiffssicherheit / Erika-II-Paket
Die Verkehrsminister werden eine politische Aussprache über das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket "Erika-II" zu Schiffssicherheit und Meeresschutz halten. Die Erika-I- und Erika-II-Maßnahmen wurden nach dem Tankerunglück der Erika auf EU-Ebene initiiert.
Bei Erika-II handelt es sich vor allem um folgende drei Maßnahmen:
- Verbesserte Überwachung, Kontrolle und Informationsaustausch zum Schiffsverkehr;
- Die Einrichtung eines Rücklage-Fonds zur Schadensbehebung nach Tankerunfällen;
- Den Aufbau einer Europäischen Agentur zur Sicherheit auf See, die die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission bei der Durchsetzung von EU-Recht zum Meeresschutz unterstützen soll.
Während die Kommission betont, der Rat (involviert sind sowohl Umwelt- als auch Verkehrsministerrat) könne über die vorgeschlagenen Maßnahmen auch mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, arbeitete im 2. Halbjahr 2000 die französische Ratspräsidentschaft eher auf einen einvernehmlichen und damit voraus-sichtlich abgeschwächten Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten hin. Jedoch selbst der abgeschwächte Vorschlag der französischen Präsidentschaft wurde im Rat der Verkehrsminister am 20. Dezember noch weiter abgeschwächt, weil einer Vielzahl der Verkehrsminister die verstärkten Kontrollen und vor allem die Einführung von Black Boxes nach dem Vorbild des Flugverkehrs zu teuer ist. Deutschland hatte sich bei der internationalen Schiffahrtsorganisation (IMO) mit Erfolg dafür eingesetzt, daß ein automatisches Schiffsidentifizierungssystem, welches in deutschen Küstengewässern bis 2002 eingerichtet sein soll, von der IMO beschlossen worden ist.
"Nach dem Erika-Unglück riefen alle nach EU-Maßnahmen zur Entschärfung des ökologischen Risikos, welches von Tankern vor Europas Küsten ausgeht", erinnert Anja Köhne. "Bei den von der Öffentlichkeit und den Medien relativ wenig beachteten Verhandlungen vor allem im Verkehrsministerrat jedoch blockieren die Staaten wirklich effektive Kontrollen und Ge- und Verbote."
Das Erika-I-Paket (Überprüfungsorganisationen, Hafenstaatkontrolle, Verbot von Einhüllen-Tankern) ging Anfang des Jahres zur Lesung in das Europäische Parlament (s. EU-Rundschreiben des Jahres 2000 sowie 1 und 2/2001), und soll bis Juni 2001 endgültig verabschiedet werden.
Umweltschutz im Flugverkehr / EU-Positionierung zur ICAO-Generalversammlung
Die EU-Verkehrsminister wollen Schlußfolgerungen zur Vorbereitung der nächsten Generalversammlung der International Civil Aviation Organisation (ICAO) im Herbst 2001 verabschieden. Die ICAO-Generalversammlung findet alle drei Jahre statt, und wird sich dieses Jahr vor allem auch mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs befassen. Zur Vorbereitung der Generalversammlung haben Arbeitsgruppen des ICAO-Umweltausschusses (CAEP) in den letzten Jahren die Vor- und Nachteile verschiedener Instrumente - Steuern und Abgaben, Emissionshandel, freiwillige Vereinbarungen - geprüft. Die Ergebnisse der letzten CAEP-Sitzung wurden in der vorbereitenden Tagesordnung des Rates als "ermutigend, aber nicht ausreichend" bewertet.
Aus Umweltsicht sind die vorab erfolgten Vorarbeiten im Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel als enttäuschend zu bewerten, da sich die EU-Verkehrsminister durchgängig hinter der Aussa-ge verstecken, Lösungen sollten auf ICAO-Ebene erfolgen. Von seiten der Umweltverbände wird von der EU eine Vorreiterrolle verlangt: Daß die Einführung europäischer Regelungen auch ohne Wettbe-werbsnachteile möglich sei, haben inzwischen eine Vielzahl von Studien - u.a. eine Studie des Delf-ter Zentrum für Energieeinsparung (CE) im Auftrag von T&E - erwiesen. Solche Vorreitermaßnahmen würden auch Fortschritte auf internationaler Ebene beschleunigen. "Obwohl der Flugverkehr der Sektor mit den katastrophalsten Entwicklungs- und Zuwachsszenarien ist, und obwohl Flugverkehrs-emissionen aufgrund ihrer multiplen Treibhauseffektivität überproportional zum Klimawandel beitragen, trauen sich die Verkehrsminister der EU nach all den Debatten der letzten Jahre nur Rhethorik zu, nicht aber die Einführung wirklicher Maßnahmen", kritisiert Anja Köhne.
Wochenendfahrverbote für LKW: Bundesminister Bodewig einig mit Umweltverbänden
Die EU-Verkehrsminister werden über einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung von Fahrverboten für den Güterschwerverkehr diskutieren. Derzeit gibt es in sechs EU-Mitgliedsstaaten - Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien - nationale Fahrverbote. Der Impetus zur Harmonisierung auf EU-Ebene folgt derzeit vornehmlich der Binnenmarktslogik (Beseitigung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen), auch wenn der Richtlinienvorschlag als Ziel die Ausweitung der Zeitfenster, in denen Verbote grundsätzlich erlaubt sind, nennt. Die Richtlinie würde sich zwar nur auf die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) beziehen, diese beziehen jedoch den Großteil z.B. des deutschen Autobahnnetzes mit ein.
Nach Auffassung des Bündnisses LSVA für Europa geht der Richtlinienvorschlag in die verkehrte Richtung, da er einem ersten Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1998 zu nahe kommt, der im Effekt bestehende Fahrverbote massiv gekürzt und zukünftige Fahrverbote unmöglich gemacht hätte. Dieser Kommissionsvorschlag war damals von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Autobahnan-rainern gestoppt worden. Dementsprechend haben die Initiativen des Bündnisses im Vorfeld des Rates von den Verkehrsministern verlangt, ganzjährig ganztätige Feiertags- und Wochenendfahrverbote und Nachtfahrverbote einzuführen sowie den Mitgliedsstaaten das Recht zu belassen, bei der Überschreitung von Grenzwerten (Luftverschmutzung, Lärm) auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Auch T&E hat den Kommissionsvorschlag kritisiert, da er generelle Nachtfahrverbote nicht mehr zulasse, die Möglichkeiten für Wochenendfahrverbote einschränkt und zu viele generelle Ausnahmen von Fahrverboten zulasse (z.B. verderbliche Waren, kombinierter Verkehr, Sondertransporte). T&E rief daher den Rat dazu auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Der deutsche Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat in Vorgesprächen mit seinem französischen Kollegen Jean-Claude Gayssot am 3. April seine Position bekräftigt, daß die Richtlinie nicht überar-beitet werden solle. Als Grund für diese Position gibt Bodewig an, daß eine Überarbeitung der Richtlinie das "hohe Risiko" berge, dass die Richtlinie später "zuungunsten der Mitgliedsstaaten" geändert werden könne, und dann derzeit bestehende Fahrverbote ungültig werden könnten. Bodewig plädiert daher für die Beibehalten subsidiärer, d.h. nationalstaatlich eigenständig festgelegter Fahrverbote. Bodewig hofft daher, wie 1998 eine Sperrminorität im Rat gegen den Kommissionsvorschlag zusammenzubringen.
Sonstige aus umweltpolitischer Sicht relevante Themen:
- Öffentliche Aufgaben öffentlichen Verkehrs, Wettbewerb und Öffnung des öffentlichen Verkehrswesens.
- Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wird u.a. über den Konflikt mit den USA über das EU-Verbot von hushkits-Flugzeugen (laute Flugzeuge mit Schalldämpfern) berichten.
- Die Europäische Kommission wird dem Rat über den Stand der Gespräche mit Österreich zum LKW-Transitverkehr durch die Alpen (Überschreitung der Öko-Punkte-Regelung) berichten.
Weitere Informationen:
1. Anja Köhne, TELEFON 0170 / 3202 503, TELEFON 030 / 4433 91-39
Claudia Kabel, TELEFON 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
2. Eine Stellungnahme und Presseerklärung zum EU-Verkehrsministerrat liegt auch von Transport & Environment (T&E) vor. T&E ist die europäische Föderation für Verkehr und Umwelt, in der u.a. der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Mitglied ist. T&E ist u.a. verantwortlich für die Koor-dination der internationalen Umweltverbände (International Coalition for Sustainable Aviation) zur EU-Flugverkehrspolitik und zur ICAO.
Kontakt:
Stephanos Anastasiadis
European Federation for Transport and Environment (T&E)
Bd de Waterloo 34, B-1000, Brussels, Belgium
TELEFON: 0032 / 2 / 502-9909, FAX -9908
EMAIL: info@t-e.nu
INTERNET: www.t-e.nu
(Herr Anastasiadis und einige seiner Kolleg/innen sprechen Deutsch.)
Hintergrundinformationen zur Verkehrspolitik gibt es bei:
1. Verkehrsclub Deutschland (VCD), Petra Niß, Burkhard Reinartz, TELEFON 0228 / 98585-23
2. BUND, Tilmann Heuser, TELEFON 030 / 275 864-35
3. Germanwatch, Manfred Treber, TELEFON 0228 / 60492-14, 030 / 284 984 51, 0179 / 4969 372
4. Bündnis LSVA für Europa, Heike Aghte, TELEFON: 0170 / 538 9971, 08035 / 4653, EMAIL: Heike.Aghte@t-online.de
Pressehintergrundinformation
zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an.
Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter eu-koehne@dnr.de oder unter 030 / 443391-39 oder -40.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter: dnr_news/index_en.htm.>www.dnr.de
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