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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 11.12.2020
Keine Förderung für Wasserstoff aus Atomkraftwerken
Deutschland darf Atomausstieg nicht durch europäische Hintertür aushebeln
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer EU Ratspräsidentschaft den Weg für die Wasserstofferzeugung durch neue Atomkraftwerke bereitet. Im Zuge dessen sollen die Förderkriterien für von der Europäischen Union finanzierte Wasserstoffprojekte entsprechend aufgeweicht werden. Der BUND lehnt dies kategorisch ab und fordert die Bundesregierung auf, weiter auf erneuerbare Energien zu setzen, die einzige nachhaltige und sichere Energiequelle für Wasserstoff.

Verena Graichen, stellvertretende BUND-Vorsitzende: "Anstatt Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen klar Vorrang zu geben, soll dem Wortlaut der Förderkriterien nach künftig allgemein 'sauberer' Wasserstoff gefördert werden. Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energien würde so mit der aus Erdgas und Atomkraft gleichgestellt - anders als in der europäischen Wasserstoffstrategie bislang vorgesehen. Es ist grotesk, dass sich ausgerechnet die Bundesregierung dafür einsetzt. Deutschland als Land des Atomausstiegs darf nicht zum Wegbereiter einer europäischen Renaissance der Atomkraft werden. Unabhängig vom Folgeprodukt und dessen Nutzen bleibt die Erzeugung von Atomstrom hochriskant, die Urangewinnung eine horrende Umweltverschmutzung und die Endlagerung von Atommüll ein ungelöstes generationenübergreifendes Problem."

Die geplante Ausweitung der Strombezugsquellen für die Wasserstofferzeugung wird im Entwurf des Manifests "für die Entwicklung einer europäischen sauberen Wasserstoff-Wertschöpfungskette" deutlich, das dem BUND vorab vorliegt. Dieses Manifest wird voraussichtlich am 17. Dezember 2020 vom zuständigen EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, gemeinsam mit den teilnehmenden Mitgliedsstaaten öffentlich präsentiert werden. Die Schaffung eines "Important Project of Common European on Hydrogen Technologies and Systems (IPCEI für Wasserstoff)" soll dabei von der übergeordneten und offenen Kategorie "sauberer Wasserstoff" geleitet werden.

In dieselbe Richtung weist auch der im vorliegenden Entwurf der "Schlussfolgerungen des Rates - In Richtung eines Wasserstoffmarktes für Europa" enthaltene Vorschlag, verschiedene "sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien" unterschiedslos als Klimaschutzoptionen und Erzeugungsquellen für Wasserstoff anzuerkennen. Über diesen Entwurf wird beim Treffen der EU-Energieminister am kommenden Montag abschließend beraten. Der ursprünglich vorgesehene Vorrang erneuerbarer Energien für den Aufbau der europäischen Wasserstoffwirtschaft wurde bereits abgeschwächt.

Graichen: "Deutschland darf den Atomausstieg nicht durch die europäische Hintertür rückgängig machen. Die Hochrisikotechnologie darf nicht als sichere und saubere Erzeugungsquelle staatlich anerkannt und durch neue Fördermittel begünstigt werden. Der zu erwartende Energiebedarf einer Wasserstoffwirtschaft darf nicht zu groß ausgelegt werden, um atomare Erzeugungsquellen in der Folge als vermeintlich notwendigen Beitrag zur Klimaneutralität zu rehabilitieren. Es ist die Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Fokus weiter auf saubere und sichere erneuerbare Energien zu setzen."

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