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| Atomkonsens steht nicht in Frage, sondern muss umgesetzt werden | ||||||
| Eklärung von Claudia Roth | ||||||
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Zu dem gestern zu Ende gegangenen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Claudia Roth, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir halten gewaltfreie Proteste als Mittel der politischen Willensbekundung für legitim. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt der auf dem Bundesparteitag in Stuttgart mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, an gewaltfreien Demonstrationen für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und gegen ein atomares Endlager in Gorleben teilzunehmen. Jegliche Form der Gewalt lehnen wir in diesem Zusammenhang entschieden ab. Sie gefährdet Menschen und schadet dem Anliegen der Atomkraft-Gegner.
Zum ersten Mal war dies ein Transport unter völlig veränderten Rahmenbedingungen. Im Unterschied zu Transporten unter der Vorgängerregierung, die durch ihr Festhalten am Atomstrom und ihre verantwortungslose Entsorgungspolitik erst die Probleme produziert hat, gibt es heute mit dem Atomkonsens eine klar festgelegte Ausstiegs-Perspektive. Im Rahmen des Konsenses, der den Bau von dezentralen Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten vorsieht, wird die Zahl der Castor-Transporte auf ein Drittel reduziert. Der Bau eines Endlagers in Gorleben und damit die Schaffung vollendeter Tatsachen wurde von der Bundesregierung durch das Moratorium gestoppt.
Erstmals werden objektive Kriterien für einen Endlagerstandort festgelegt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen den Atomkonsens nicht in Frage. Er legt zum ersten Mal den Weg fest, wie der Atomkraft in Deutschland ein Ende bereitet wird, und zwar weltweit am schnellsten. Es gilt jetzt, den Atomkonsens umzusetzen. Nun müssen auch die Betreiber der Atomkraftwerke ihren Teil leisten. Dazu gehört die rasche Unterschrift unter die Konsensverträge. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Ausstiegsgesetz schnellstmöglich vorlegt."
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