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| Nur leere Versprechungen | ||||||
| Ministerin Klöckner verzögert Glyphosat-Maßnahmen | ||||||
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"Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: 'Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.' Julia Klöckner muss das jetzt endlich umsetzen", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Auch in dem Anfang August vorgelegten Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz fehlen Regelungen zu Glyphosat, obwohl das Breitband-Herbizid die Nahrungsgrundlage vieler Tiere zerstört. Dementsprechend kritisierte Ulrich Stöcker, Bereichsleiter "Naturschutz und Biodiversität" der Deutschen Umwelthilfe, das Paragrafen-Werk als "Armutszeugnis".
Auf anderen Gebieten tut die Bundesregierung ebenfalls zu wenig, um das Aussterben der Arten zu verhindern. So unterlässt sie es, Maßnahmen zum Schutz der Blumenwiesen zu ergreifen, wie sie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union eigentlich vorsieht. Deshalb hat Brüssel 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eine letzte Mahnung zur Umsetzung der Bestimmungen stellte die EU der Großen Koalition Ende Oktober zu. Sollten CDU und SPD auch diese missachten, droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ganz offensichtlich hat der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in Berlin keine Priorität. "Offensichtlich will die Bundesregierung abwarten, bis über ihre eigenen Ankündigungen Gras gewachsen ist. Dass sie sich überhaupt bewegt hat, war das Resultat langer Anstrengungen und zivilgesellschaftlichen Streitens auf der Straße. Nun muss es erneut eine unüberhörbare Basisbewegung geben, die die Erfüllung der Versprechungen einfordert - und darüber hinausgehend - ein völliges Verbot von Glyphosat", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.
Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest.
Wegen ihrer konsequent konzernkritischen Arbeit erhält die CBG keinerlei finanzielle Förderung und muss ständig um ihre Existenz kämpfen. Auch wenn alle bis auf eine Person ehrenamtlich arbeiten, geht es nicht ohne Geld. Wir brauchen Fördermitglieder. Und Spenden.
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