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| Lobbyregistergesetz: Wenn, dann richtig | ||||||
| Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz muss einen legislativen Fußabdruck enthalten | ||||||
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Legislativer Fußabdruck
Ohne einen legislativen Fußabdruck bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig im Dunkeln - das Register wäre eine inhaltsleere Liste. Für echte Nachvollziehbarkeit der Lobbyarbeit muss die Genese eines Gesetzes in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Es muss klar sein, inwiefern Interessenvertreterinnen und -vertreter an der Vorbereitung der Referenten- und Gesetzentwürfe beteiligt waren. Die während der Gesetzesvorbereitung eingeholten Gutachten und Ergebnisse von Beratungsgremien sowie sonstige Stellungnahmen müssen in dieser Begründung dargelegt und in der ersten Lesung im Bundestag debattiert werden.
Keine Ausnahmen
Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen. Umfassende Ausnahmen für einzelne Gruppen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Allianz sieht für die Berücksichtigung derzeit ausgenommener Gruppen keine verfassungsrechtlichen Hürden. Auf europäischer Ebene bestehen solche Ausnahmen nicht. Was in Brüssel gilt, sollte auch in Berlin gelten.
Die Allianz fordert die Koalitionspartner auf, auch die weiteren gemeinsamen Forderungen zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines echten Online-Konsultationsverfahrens sowie eines einheitlichen, für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter verbindlichen Verhaltenskodex.
Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur "Allianz für Lobbytransparenz" zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.
Weiterführende Informationen
- Eckpunktepapier "Allianz für Lobbytransparenz - Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung" von Juni 2019 (pdf)
- Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum Lobbyregistergesetz am 1. Oktober 2020
Kontakt
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dr. Jobst-Hinrich Wiskow, Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit, j.wiskow@bdi.eu
Die Familienunternehmer e.V., Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer, Anna-Katrin Moritz, Pressesprecherin, moritz@familienunternehmer.eu
Transparency International Deutschland e.V., Hartmut Bäumer, Vorsitzender, Sylvia Schwab, Pressesprecherin, presse@transparency.de
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Norbert Theihs, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros, Monika von Zedlitz, Bereich Medien und Redaktion. presse@vci.de
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, Vorstand, Franka Kühn, Pressesprecherin, presse@vzbv.de
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 Druckausgabe |