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| Abfuhr für die AfD | ||||||
| Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden | ||||||
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zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die
Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil", erklärt Andreas
Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären
Radfahrstreifen ("Pop-up-Radwege") entgegen der erstinstanzlichen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis zu einer späteren Entscheidung
erhalten bleiben. Andreas Wagner weiter:
"Damit ist die AfD als Partei der Asphaltjunkies, die aus rein ideologischen
Gründen vor Gericht gezogen ist, vorläufig und wohl auch grundsätzlich
kläglich gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht korrigiert die
erstinstanzliche Entscheidung und begründet das damit, dass diese ,mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft' sei.
Pop-up-Radwege können ein erster und rasch umsetzbarer Schritt sein, um
geschützte Radwege zu schaffen. Angesichts des Klimawandels, dem wachsendem
Radverkehr und ganz konkret dem Schutz menschlichen Lebens muss der
Radverkehr gesteigert und geschützt werden.
Anstatt wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nur vom Rad zu reden,
muss er dieses endlich fürs Fahrrad drehen. Für Kommunen, die solche
Pop-up-Radwege einführen wollen, muss ein rechtssicherer Rahmen durch ein
entsprechendes Gesetz geschaffen werden. Dadurch soll verhindert werden,
dass nicht jeder Pop-up-Radweg vor Gericht landet.
Pop-up-Radwege sind nicht nur technisch schnell umsetzbar, sondern kosten
laut einer Studie von Greenpeace nur ca. 10.000 Euro pro Kilometer. In
Zeiten klammer Kassen sollte daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen im
Bundestag ein Förderprogramm aufgelegt werden. Die Pop-up-Radwege sollten
dann zu geschützten Radwegen verstetigt werden. Denn Radverkehr dient in
Zeiten der Corona-Pandemie auch als Ausweichmöglichkeit vom ÖPNV, ferner dem
Klimaschutz sowie der individuellen Gesundheitsförderung."
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