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"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend, doch leider wenig überraschend. Jedes Jahr sterben mehr Fahrradfahrende im Straßenverkehr. Die Fakten sind seit Jahren bekannt. Es passiert aber nichts. Fahrradfahren muss endlich sicherer werden. Es braucht sofort Straßenverkehrsgesetze, die das Fahrrad im Blick haben. Verkehrssicherheit für alle muss das Ziel sein. Die Regierung muss sich endlich für flächendeckendes Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit einsetzen und den Abbiegeassistenten für Lkw sofort zur Pflicht macht. Es ist völlig unverständlich, warum Bundesverkehrsminister Scheuer das nicht durchsetzt. Scheuer sollte bei seinen Entscheidungen die Belange aller Verkehrsteilnehmenden im Blick haben und sich nicht nur um das Wohl von Rasern kümmern. Für die Verkehrssicherheit ist es fatal, dass er die nötigen Verschärfungen im Bußgeldkatalog wieder zurück drehen will. Scheuer erklärt damit die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden zur Verhandlungsmasse. Ein Verkehrsminister, der so handelt, nimmt die Folgen von Unfällen, Verletzten und sogar Toten billigend in Kauf." Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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