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| UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtiger denn je | ||||||
| Deutschland muss mitverhandeln | ||||||
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Die Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat bieten die Möglichkeit, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern des Globalen Südens ambitionierte Regelungen zu vereinbaren, die wirklich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen dort beitragen. © geralt, pixabay |
"Die jahrelange Ausrede der Bundesregierung, sich nur an dem Prozess zu beteiligen, wenn in Deutschland gesetzliche Maßnahmen notwendig werden, gilt mit dem Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz nicht mehr. Es geht nun darum, auf allen Ebenen voranzuschreiten - in Deutschland, auf EU-Ebene aber auch weltweit", so Karolin Seitz, Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland und Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums.
"Ein UN-Abkommen würde weltweit gleiche Standards für die Pflichten von transnationalen Unternehmen mit Blick auf Menschenrechte und Umweltstandards setzen. Nachdem es seit vier Wochen grünes Licht für ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, muss die Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei den internationalen Verhandlungen beendet werden. Deutschland muss unbedingt mit an den Verhandlungstisch. Die Bundesregierung wird sonst die Chance verpassen, wichtige Akzente in dem Abkommen zu setzen, die zu einem hohen Standard weltweit führen können. Ein UN-Abkommen würde die Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene ergänzen und wichtige Rechtslücken schließen", fordert Lia Polotzek, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND.
Hintergrund:
Bereits im Juni 2014 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat zur Aushandlung eines völkerrechtlichen Abkommens mit Blick auf die Aktivitäten von Unternehmen erteilt. Die Bundesregierung hat sich jedoch nach mehr als fünf Jahren noch immer nicht inhaltlich dazu positioniert. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien und Belgien haben sich bereits aktiv an den Verhandlungen beteiligt.
Die Härte, mit der die Corona-Pandemie auch reiche Industrieländer getroffen hat, hat die vielen Ungerechtigkeiten des globalen Wirtschaftssystems wie in einem Brennglas sichtbar werden lassen und auch die Notwendigkeit eines solchen UN Treaty noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Menschen in den Ländern des globalen Südens stehen am Anfang globaler Lieferketten und bekommen die Auswirkungen mangelnder sozialer Sicherungssysteme und Arbeitsstandards sowie der Zerstörung der Umwelt besonders stark zu spüren. Das war bereits vor der Krise der Fall und hat sich nun zusätzlich verschärft.
Die Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat bieten die Möglichkeit, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern des Globalen Südens ambitionierte Regelungen zu vereinbaren, die wirklich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen dort beitragen.
Weitere Informationen zur Treaty Alliance:
In der Treaty Alliance haben sich mehr als 2.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen voranzubringen.
Zur Treaty Alliance Deutschland gehören die folgenden 27 Organisationen: aktion ./. arbeitsunrecht, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Attac Deutschland, Berliner Wassertisch, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Femnet, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, Inkota-netzwerk, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Mission EineWelt, medico international, Misereor, PowerShift, Südwind, WEED, Weltladen-Dachverband, Werkstatt Ökonomie, Women Engage for a Common Future
Die Stellungnahmen der Treaty Alliance Deutschland sind hier zu finden: www.cora-netz.de/themen/un-treaty/treaty-alliance
Online finden Sie auch den den zweiten überarbeiteter Abkommensentwurf ("Second Revised Draft") (August 2020)
Weitere Informationen über den Stand der Verhandlungen bietet das Briefing "Verhandlungspfad gefunden?".
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 Druckausgabe |