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| Reinhard Bütikofer begrüßt Ergebnisse des ver.di-Gründungskongresses | ||||||
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Die Ergebnisse des Gründungskongresses der vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di kommentiert Reinhard Bütikofer, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse des ver.di-Gründungskongresses als ein mutmachendes Zeichen für die Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, hat in seiner bemerkenswerten Grundsatzrede wichtige neue Perspektiven eröffnet. Bsirske hat seiner Gewerkschaft - selbstkritisch und mutig - die Aufgabe gestellt, sich in Zukunft realistischer und entschlossener den unübersichtlicher gewordenen Arbeitsverhältnissen zu stellen.
Seine Ankündigung, ver.di-Programmpolitik werde nicht Vorschriften machen, wie Menschen leben sollen, sondern diesen einen Rahmen geben, der ihnen ermöglicht, so zu leben wie sie möchten, weckt Hoffnung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit ver.di eine offene und produktive Zusammenarbeit suchen. Wir werden dabei auch die Bereiche nicht aussparen, in denen ver.di der rot-grünen Regierungspolitik kritisch gegenüber steht.
Besonders begrüßen wir, dass Bsirske sich für ver.di im europapolitischen Teil seiner Grundsatzrede ausdrücklich zum Ziel der Osterweiterung bekannt hat.
Wir teilen seine Auffassung, dass die Osterweiterung, um in der Bundesrepublik gesellschaftlich akzeptiert zu werden, sozialpolitisch abgefedert werden muss. Dabei ist insbesondere auch Bsirskes Vorschlag bedenkenswert, durch ein Vergabegesetz dafür zu sorgen, dass Aufträge der öffentlichen Hand an die Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen durch die Auftragnehmer gebunden werden. Dem in diesem Zusammenhang angekündigten Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sehen wir mit Interesse entgegen."
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