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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 01.07.2020
EU-Ratspräsidentschaft
Tierschutzorganisationen legen Zehn-Punkte-Papier vor
Anlässlich der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner, der Deutsche Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz mit den zehn drängendsten tierschutzpolitischen Forderungen schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier fordern die sechs Organisationen die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze auf, in den nächsten sechs Monaten wichtige Akzente zu setzen und den Tierschutz im Rat voran zu bringen.

"Die Liste der Tierschutzmissstände in Deutschland ist lang. Dies wussten wir, lange bevor die Corona-Krise ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie geworfen hat. Deutschland hat den überfälligen Paradigmenwechsel in den Hochburgen der Tierausbeutung schon viel zu lange hinausgezögert. So lange, dass die Bundesregierung derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission abwehren muss, weil sie EU-Tierschutzvorgaben nicht korrekt umsetzt - ein Armutszeugnis für ein reiches Industrieland. Angesichts der realen Bedrohung durch die Corona- und die Klimakrise muss nun endlich eine radikale Zäsur in unserem Umgang mit den Tieren eingeleitet werden. Weder die industrielle Tierhaltung noch der Tierversuch haben eine Zukunft. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine historische Chance. Frau Klöckner und Frau Schulze, nutzen Sie diese Chance!", fordert Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung verankert werden. Noch immer ist der Tierschutz keine eigene Förderpriorität und entsprechende Maßnahmen wurden nur von einigen Mitgliedstaaten in geringem Umfang angeboten. Das Beibehalten der pauschalen Flächenprämien ist nicht zeitgemäß; statt Direktzahlungen muss sich der Einsatz von Landwirt*innen für mehr Klima- Umwelt- und Tierschutz endlich finanziell lohnen.

Auch das lange von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte EU-weite Tierwohlkennzeichen muss vorangebracht werden. Hier ist es aus Tierschutzsicht dringend erforderlich, dass es sich um eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung handelt, die klar und verständlich vermittelt, aus welchem Haltungssystem das jeweilige Tier stammt.

Eine der drängenden Aufgaben ist auch der Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten sowie eine Begrenzung der Transportzeiten lebender Tiere innerhalb der EU auf acht Stunden - besonders hinsichtlich der warmen Sommermonate ist ein schnelles Handeln wichtig.

Die zehn Forderungen im Überblick
  1. Stopp von Lebendtiertransporten in Drittstaaten
  2. Gemeinsame Agrarpolitik - Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung
  3. Verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte
  4. "Tierschutz-TÜV": Prüf- und Zulassungsverfahren einführen
  5. EU-einheitliche verpflichtende Haltungsvorgaben für Tiere
  6. Unversehrtheit durchsetzen und invasive Eingriffe sanktionieren
  7. EU-weites Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen einführen
  8. Wildtierhandel beenden - Zoonosen bekämpfen
  9. Tierversuche: einen systematischen Ausstiegsplan ausarbeiten
  10. EU-weites Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Hunde und Katzen

Zu den ausführlichen und vollständigen Forderungen

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses.


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