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| EU-Agrarministerrat am 19./20. März: Verbesserung des Schutzes von Schweinen | ||||||
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denen aus Umwelt-, Natur- und Tierschutzsicht vor allem das letzte von Interesse ist:
BSE:
Hierzu werden wir aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung zum Thema in den letzten Wochen sowie
den breit gestreuten Hintergrundinformationen und Positionspapieren der Umweltverbände aus den letzten Wochen
an dieser Stelle keine weiteren Informationen geben.
Weitere Informationen können Sie u.a. beziehen beim
NABU (Tel. 61480; 0228 / 4036-0)
BUND (Tel. 61480; 030 / 275 864-0)
Euronatur (Tel. 61480; 02226 / 2045)
Vorschläge für die Novellierung der Verordnungen zur Gemeinsamen Marktordnung für Rind- und Kalbfleisch
(1254/1999) sowie zum Stützungssystem für die Produzenten bestimmter Ackerpflanzen (1251/1999)
Baumwoll-Verordnungen (vor allem in Hinblick auf Griechenland)
Die Verbesserung von Hygieneregeln für Nahrungsmittel und speziell Nahrungmittel tierischen Ursprungs.
Schutz von Schweinen:
Hier wird eine Mitteilung der Kommission zum Schutz von Schweinen, die in Intensivhaltung gezüchtet werden,
debattiert werden, die sich vor allem auch auf das Wohlergehen von Säuen in enger Haltung bzw. in Gruppenhaltung
bezieht. Außerdem liegt ein Vorschlag zur Novellierung der Richtlinie (91/630/EWG) über Mindeststandards zum
Schutz von Schweinen auf dem Tisch.
Zu diesem Thema kann man umfangreiche Hintergrundinformationen und Positionen beziehen beim:
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Pressestelle
Heidrun Betz
Tel. 0228 / 6049-624
eMail: presse@tierschutzbund.de
EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten am 19./20. März:
Zugang zu Dokumenten - deutsche Position alt-bürokratisch
Auf dem Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außenminister der EU sitzen, werden am 19./20.
März vor allem folgende Themen auf der Tagesordnung stehen:
Umweltintegration
Aus Umweltsicht und Sicht des DNR wichtigstes Thema des Allgemeinen Rates wird die Debatte zur
Umweltintegration sein, in Vorbereitung auf die diesbezügliche Debatte der EU-Regierungschefs auf dem Göteborger
Rat im Juni. Daher kritisiert der DNR die Tatsache, daß für die anstehende März-Sitzung des Allgemeinen Rates
zunächst eine Debatte zur Umweltintegration vorgesehen war, diese jedoch inzwischen von der Tagesordnung
abgesetzt wurde, so daß das Thema jetzt allerhöchstens im Rahmen der Vorbereitung auf den Stockholmer Gipfel
der EU-Regierungschefs eine Rolle spielen könnte.
Der Allgemeine Rat erscheint derzeit am konzeptlosesten von allen Fachministerräten, was die Integration des
Umweltschutzes in seine Politik angeht; ein allererster Entwurf - der dem DNR bislang leider noch nicht vorliegt -
wurde erst in den letzten Tagen den Ratsgruppenvertretern vorgelegt. Auch das deutsche Auswärtige Amt hat sich
noch nicht mit Ideen, wie die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Außenpolitik gewährleistet werden
könne, hervorgetan. Dies wäre jedoch wichtig, denn der Allgemeine Rat beschäftigt sich mit umweltpolitisch
wichtigen Fragen wie internationalem Handel und (welt-)regionale Entwicklung. Die schwedische
Ratspräsidentschaft wie auch die GD Umwelt der Europäischen Kommission haben es daher übernommen, eigene
Konzepte zu entwickeln; außerdem gab die GD Umwelt einen diesbezüglichen Forschungsauftrag an das Berliner
Forschungsinstitut ecologic.
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
Ein weiteres wichtiges Thema, aus umweltpolitischer wie auch demokratiepolitischer Sicht, ist die Verbesserung
des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten in der EU. Hierzu hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft
umfassende Vorschläge vorgelegt, die von einer Reihe von skandinavischen Ländern wie auch von den Niederlanden
unterstützt werden. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - u.a. das weiterhin alt-bürokratisch geprägte Deutschland
- möchte der Öffentlichkeit jedoch nur sehr eingeschränkt Zugang zu behördlichen Dokumenten gewähren. Zu den
"schutzwürdigen Interessen", für die das deutsche Außenministerium Vorbehalte angemeldet hat, sind z.B.
Verteidigungsangelegenheiten und andere Bereiche, in denen laut Bundesregierung Geheimhaltung notwendig ist.
Vorschläge der schwedischen Päsidentschaft zur Verordnung über den Zugang zu Informationen
Die schwedische Ministerin für Verfassungs- und Verwaltungsfragen, Britta Lejon, hat Anfang Februar vor dem
Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere
Angelegenheiten die Pläne der schwedischen EU-Ratsprä-sidentschaft für die Verabschiedung der Verordnung über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen vorgestellt.
Die formale Entscheidung wird im Rat für Allgemeine Angelegenheiten getroffen werden. Sie kündigte an, die
Präsidentschaft wolle bis Anfang Mai eine Einigung über die Änderungsanträge des EP aus erster Lesung
herbeiführen. Darüber hinaus stehe eine Einigung des Rates über die Veröffentlichung bestimmter Kategorien von
Dokumenten im Internet in Kürze bevor.
Der derzeitige Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV), der schwedische Botschafter Lund,
hatte bereits Ende Januar die Zustimmung des Rates zu vier Kernpunkten signalisiert, die die Vorsitzende des EP,
Nicole Fontaine (EVP/Frankreich), in einem Brief im Dezember identifiziert hatte:
- Transparenz des Gesetzgebungsprozesses,
- klare Bedingungen für einen Zugang zu Informationen,
- demokratische Kontrolle durch das EP,
- und die Verabschiedung eines Rechts der Bürger auf Information ("Freedom for Information Acts") anstatt der
vorgeschlagenen Verordnung.
Im einzelnen hatte Fontaine fünf Themen genannt, für die eine Einigung gefunden werden müssten:
- die Definition des Begriffs "Dokument",
- der Umgang mit Dokumenten, die von Dritten stammten,
- die Umsetzbarkeit der Regelungen in den Mitgliedsstaaten,
- Klassifikationssysteme
- und - Hauptdiskussionspunkt im AstV - der Umgang mit "sensiblen" Dokumenten.
Sonstige Themen auf der Tagesordnung des Allgemeinen Rates
- Vorbereitung des Europäischen Rates der EU-Regierungschefs in Stockholm (23./24. März), der sich vor allem mit
Beschäftigungspolitik und Sozialen Fragen beschäftigen soll (weitere Informationen hierzu erhalten Sie nächste
Woche). Dazu gehört auch die Vorbereitung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin am Rande des
Gipfels.
- Eventuell wird auch der Erweiterungsprozeß auf der Tagesordnung stehen, vor allem die Vorbereitung des 7.
Treffens des Assoziierungsrates mit Rumänien am 19. März.
- Außenpolitische Tagesordnungspunkte sind außerdem die Rahmenvereinbarung der EU mit Süd-Korea sowie
eventuell eine neue Kommissionmitteilung zu den Transatlantischen Beziehungen (EU-USA)
Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den EU-Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen
Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an.
Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte
unter eu-koehne@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-39 oder -40.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere
Homepage unter www.dnr.de/aktuelles.
Weitere Informationen:
Anja Köhne,  0170 / 3202 503
Claudia Kabel,  030 / 4433 91-40
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